Richterwahlen: Kaum Chancen für Neue

plädoyer 04/2017 vom

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Solothurn · Im Kanton Solothurn können im ersten Wahlgang nur die bisherigen ­Amtsgerichtspräsidenten bestätigt werden. Das Bundesgericht hat nichts dagegen. Auch Professoren halten die Einschränkung für unproblematisch.

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt: Neue Kandidatur für ersten Wahlgang nicht akzeptiert (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt: Neue Kandidatur für ersten Wahlgang nicht akzeptiert (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Am 21. Mai 2017 standen alle neun Solothurner Amtsgerichtspräsidenten zur Wiederwahl – und wurden wiedergewählt. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten sie doch keine Konkurrenz zu fürchten. Im ersten Wahlgang dürfen gemäss dem Solothurner Gesetz über die politischen Rechte (GpR) nämlich nur bisherige Amtsgerichts­präsidenten antreten. § 45 GpR Absatz 1 sieht vor: «Liegt für Stellen mit besonderen Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Demission vor, unterbleiben die Ausschreibung und das Anmeldeverfahren für den ersten Wahlgang. Teilnahmeberechtigt ist einzig der bisherige Stelleninhaber oder die bisherige Stelleninhaberin.» 

Kandidatur eines Anwalts nicht berücksichtigt

Diese Regelung verhinderte die Kandidatur des Rechtsanwalts Claude Wyssmann. Er hatte im November 2016 einen Wahlvorschlag für sich selbst eingereicht. Ihm teilte daraufhin der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn mit Verfügung vom 28. November 2016 mit, einzig die bisherigen Stelleninhaber seien teilnahmeberechtigt, seine Kandidatur für den ersten Wahlgang könne nicht berücksichtigt werden. [...]

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