Eva Maria Belser: “Ungleichheit produziert Wutbürger”

plädoyer 06/2017 vom

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Demokratie · Parteien monopolisieren den Staat, verlieren aber stetig Mitglieder. Sollen Volksvertreter ausgelost statt ­gewählt werden? Nein, sagt der ­Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser. Seine Freiburger ­Kollegin Maria Belser findet die Idee prüfenswert.

“Ungleichheit und das Gefühl, mit den eigenen Anliegen nicht gehört zu werden”, produzieren Wut- und Frustbürger, Eva Maria Belser (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

“Ungleichheit und das Gefühl, mit den eigenen Anliegen nicht gehört zu werden”, produzieren Wut- und Frustbürger, Eva Maria Belser (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Ein Drittel der Be­völkerung darf in der Schweiz nicht abstimmen – mangels Schweizer Pass. Vom Rest gehen rund 45 Prozent an die Urne. Das bedeutet: Faktisch sind 30 Prozent der Bevölkerung beteiligt. Deren Mehrheit, also 15,1 Prozent, kann bestimmen, was Recht ist. Ist das noch demokratisch?

Eva Maria Belser: Das ist in der Tat ein grosses Problem. Deshalb begreife ich, wenn Van Reybrouck sagt, die Demokratie sei in der Krise (siehe Unten). In der Schweiz ist es nicht so schlimm, wie die Zahlen nahelegen. Es sind nicht immer die gleichen 40 Prozent, die wählen und abstimmen. Nur etwa 10 bis 15 Prozent der Stimmberechtigten sind wirklich politik­abstinent. [...]

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