Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Machtpolitik · Internationale Sanktionen sind zu einem häufig benutzten Instrument der mächtigsten Staaten geworden. Sie verletzen oft Menschenrechte und Völkerrecht. Das scheint den Rechtsstaaten egal zu sein.

Uno-Sicherheitsrat: Kann Sanktionen beschliessen, die für alle Uno-Mitgliedstaaten verbindlich sind (Bild: GETTY)

Uno-Sicherheitsrat: Kann Sanktionen beschliessen, die für alle Uno-Mitgliedstaaten verbindlich sind (Bild: GETTY)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief der Uno-­Sicherheitsrat eine sogenannte «Terrorliste» ins Leben. Damit trafen Uno-Sanktionen erstmals in grösserem Stil nicht mehr nur Staaten, sondern gezielt auch Personen, die durch ihr Verhalten angeblich die internationale Sicherheit gefährden. Betroffen sind ­Personen, die als Terrorismusverdächtige oder Angehörige ­eines Unrechtsregimes gelten. 

Diese als «Smart Sanctions» bezeichneten Massnahmen würden «zumindest bei ihrer Umsetzung» immer international verbriefte Menschenrechte missachten, hält der Berner Staatsrechtler Jörg Künzli in einem Fachartikel fest. Ein rechtliches Vorgehen gegen die Uno durch betroffene Personen scheitere regelmässig daran, dass die Uno als internationale ­Organisation keine Vertragspartei menschenrechtlicher Verträge sei und dies auch nicht werden könne. Deshalb könne sie in Beschwerdeverfahren vor menschenrechtlichen Organen nicht eingeklagt werden und geniesse überdies vor nationalen Gerichten absolute Immunität.

Die Anwendung von Sanktionsmassnahmen sind in Kapitel 7, Artikel 39 bis 51 der Uno-­Charta geregelt. Wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass der internationale Frieden gebrochen oder bedroht ist, kann er eine Unterbrechung des üblichen Verkehrs im Bereich Kommunikation oder Handel beschliessen. Artikel 41 macht Sanktionen möglich. [...]

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