Schwache Aufsicht über Geheimdienste

plädoyer 01/2019 vom

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Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein.

Observation durch Polizei in Zürich: Kantonale Nachrichtendienste nicht wirksam kontrolliert

Observation durch Polizei in Zürich: Kantonale Nachrichtendienste nicht wirksam kontrolliert

Markus Schefer redet Klartext: «Die Aufsicht über die kantonalen Nachrichtendienste ist ­mangelhaft.» Zwar ist die unabhängige Aufsichtsstelle, welche die Aufsicht über den Geheimdienst auf Bundesebene ausübt, auch für die Kantone zuständig. Der Bund hat jedoch laut dem Basler Staatsrechtsprofessor nicht die Kapazität, um alle 26 Kantone zu beaufsichtigen. «Deshalb ist es wichtig, dass man die Aufsicht in den einzelnen Kantonen ernst nimmt», bekräftigt Schefer. Einige dieser kantonalen Nachrichtendienstmitarbeiter seien in der Vergangenheit nie beaufsichtigt worden. 

Heute haben es die Kantone selbst in der Hand, wie sie ihre Geheimdienste kontrollieren. Das neue Nachrichtendienstgesetz, das seit 2017 in Kraft ist, legt fest, dass die Dienstaufsicht in den Kantonen denjenigen Stellen obliegt, die den kantonalen Vollzugsorganen vorgesetzt sind. Im Kanton Zürich etwa ist es die Sicherheits­direktion. In den meisten Kantonen jedoch übernimmt der Polizeikommandant die Aufsicht über die Geheimdienstler gleich selbst – beispielsweise in GL, GR, ZG, OW, AI, AR.  

Basel-Stadt: Fünf Kontrollen in einem Jahr

Die Kantone könnten laut Gesetz zur Unterstützung der Dienstaufsicht auch ein vom kantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kon­trollorgan einsetzen. [...]

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