SP-Frau erste Aufseherin des Geheimdienstes

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Bundesverwaltungsrichterin Salome Zimmermann, 61, ist zur ersten Schweizer ­Geheimdienstaufseherin ­bestimmt worden. 

Das Bundesverwaltungs­gericht hat die Geneh­migungsverfahren nach Nachrichtendienstgesetz der Abteilung I zugewiesen. Zimmermann ist dort Abteilungspräsidentin. Sie wird jeweils innert fünf Arbeitstagen (dringliche Fälle: drei) zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen fürs Ausspionieren von Per­sonen und ­Computern ­gegeben sind. 

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