“Strafverfolgung bei Härtefällen widersprüchlich und unfair”

plädoyer 06/2017 vom

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Migrationsämter dürfen bei anerkannten Härtefällen den früheren illegalen Aufenthalt nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Das verlangen Verfassung und strafprozessuale Grundsätze.

Kürzlich ist im Kanton Basel-­Stadt die Frage aufgetaucht, ob das Migrationsamt den früheren rechts­widrigen Aufenthalt von aus­ländischen Personen, die eine Härtefallbewilligung gemäss Artikel 30 Absatz 1 litera b des Ausländergesetzes erhalten, bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen darf. Die Behörden berufen sich darauf, beim Straftatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts nach Artikel 115 Absatz 1 litera b des Ausländergesetzes ha [...]

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