Strafverteidigung auf der Anklagebank

plädoyer 01/2019 vom

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Türkei · Politisch motivierte Prozesse richten sich nicht nur gegen bestimmte kritische Anwältinnen und Anwälte – sondern generell gegen das Recht der Klienten auf eine wirksame Verteidigung. Ein Prozessbericht aus Istanbul.

Caglayan-Justizpalast in Istanbul: Machtmonument für Schauprozesse (Bild: DJS)

Caglayan-Justizpalast in Istanbul: Machtmonument für Schauprozesse (Bild: DJS)

Der Caglayan-Justizpalast ragt als grauer, kolossaler Bau aus der Stadtlandschaft Istanbuls hervor. Mit seiner Gesamtfläche von 320 000 Quadratmetern, seinen zwölf Stockwerken, Sicherheitsschleusen und rund 4000 Mitarbeitern ist der Justizpalast das grösste Gerichtsgebäude innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarats. Eine Festung – wie gemacht, um der Regierung als modernes Machtmonument zu dienen und den Charakter der sich darin abspielenden Schauprozesse zu versinnbildlichen. 

Auch letztes Jahr fanden hier wieder zahlreiche Strafprozesse gegen Menschenrechtsaktivisten statt. Während die Prozesse und willkürlichen Massnahmen gegen Journalisten teilweise weltweit im Fokus der Öffentlichkeit stehen, bleibt die strafrechtliche Verfolgung der Anwaltschaft, insbesondere der Strafverteidiger, medial weitgehend unbeachtet. Dabei zeichnet sich seit Jahren eine verheerende Tendenz der Strafverfolgungsbehörden unter dem Re­gime Erdogans ab: Hunderte von Anwälten wurden in den letzten ­Jahren wegen Aktivitäten, die sie im Rahmen ihrer beruflichen ­Tätigkeit ausgeübt haben, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.

Inhaftiert wegen «falschen» Klienten

Viele der Prozesse wurden auch letztes Jahr wieder von internationalen Beobachtungsdelegationen begleitet – darunter auch Mit­glieder der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz. ­Diese Beobachtungsmissionen erfolgen in Koordination mit der europäischen Vereinigung von ­Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt. Die Beobachtungsdelegationen haben den Zweck, eine breitere Öffentlichkeit auf die Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in politisch motivierten Prozessen aufmerksam zu machen. Zudem soll der Zustand – oder besser der Zerfall – des Rechtsstaates eines der Gründerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dokumentiert werden. [...]

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