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plädoyer 04/2017 vom

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Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor

Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. Der EGMR bestätigte das Urteil der Vorinstanz und gewichtete das öffentliche Interesse als weniger schützenswert als das Geheimnis einer laufenden Strafuntersuchung. 

Der Beschwerdeführer ist ein Schweizer Journalist, der in einer Wochenzeitung über einen Immobilienverwalter berichtete, welchem pädophile Straftaten zur Last gelegt wurden. Im Artikel werden Details zu den Vorwürfen im Prozess preisgegeben und Teile der Klageschrift zitiert, welche nicht öffentlich waren. Vor dem EGMR machte der Journalist geltend, die verhängte Busse sei ein unverhältnismässiger Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäus­serung gemäss Art. 10 EMRK. 

Der EGMR kommt zum einstimmigen Schluss, dass die Meinungsäusserungsfreiheit des Journalisten nicht verletzt wurde. Er stellt fest, dass die Schweizer Gerichte bei der Abwägung zwischen den Interessen des Journalisten und den Individualinteressen der minderjährigen Opfer korrekterweise letzteren Sorge getragen haben. Somit war die Verurteilung des Journalisten verhältnismässig. [...]

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