Strassburg aktuell

plädoyer 01/2016 vom

von

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung

Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers Roman Za­kharov auf Achtung des Privatlebens und der pri­vaten Kommunikation gemäss Art. 8 EMRK durch die russische Überwachungsgesetzgebung verletzt worden ist. Der Beschwerde­führer ist Chefredaktor eines Medienhauses in St. Petersburg und bezieht verschiedene Leistungen von russischen Kommunikationsanbietern. 

Vor den russischen Gerichten machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Gesetzgebung sein Recht auf Privatsphäre verletze, da Kommunikationsanbieter in Russland verpflichtet sind, ihre technischen Einrichtungen so zu konzipieren, dass russische Sicherheitsbehörden auf die entsprechende Kommunikation Zugriff haben. Im April 2006 wies ein russisches Gericht Zakharovs Klage ab, da er nicht darlegen konnte, dass seine Kommunikation abgehört oder abgefangen worden war. 

Der Beschwerdeführer reichte im Oktober 2006 beim EGMR Klage ein. Insbesondere rügte er die potenzielle Überwachung seines Mobilfunks und der fehlende Zugang zu einer juristischen ­Instanz gemäss Art. 13 EMRK, welche die Rechtmässigkeit der russischen Überwachungsgesetzgebung überprüfen könnte. Aufgrund der juristischen Tragweite des Falles wurde die Sache im März 2014 der grossen Kammer des Gerichtshofs über­wiesen. [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Strassburg aktuell

Strassburg aktuell

Strassburg aktuell