Strassburg aktuell

plädoyer 01/2016 vom

von

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung



Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers Roman Za­kharov auf Achtung des Privatlebens und der pri­vaten Kommunikation gemäss Art. 8 EMRK durch die russische Überwachungsgesetzgebung verletzt worden ist. Der Beschwerde­führer ist Chefredaktor eines Medienhauses in [...]

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