Strassburg aktuell

plädoyer 03/2017 vom

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Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar

In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von Internetusern auf diesen Webseiten haftbar gemacht werden können. Sachverhalt: Auf einem von einer schwedischen NGO geführten Blog wurde dem Kläger vorgeworfen, in einer Nazipartei mitzuwirken. Nach einer Intervention des Betroffenen entfernte die NGO den Blog und räumte in einem weiteren Beitrag ein, dass die An­schuldigungen auf falschen Infor­mationen beruht hätten, und entschuldigte sich. Der Kläger ging dennoch gegen die NGO vor und verlangte eine symbolische Entschädigung. Die schwedischen Gerichte erkannten zwar eine Persönlichkeitsverletzung, nicht jedoch eine Verantwortung der Betreiberin. So sei auf dem Blog darauf hingewiesen worden, dass Kommentare vor der Veröffentlichung nicht geprüft würden und die Urheber für ihre Kommentare, die den gesetzlichen Rahmen respektieren müssten, selbst verantwortlich seien. 

Der EGMR hatte das Recht des Klägers auf Achtung des Privatlebens gegen die Meinungs­äusserungsfreiheit abzuwägen (Art. 10 EMRK). Er führte in seinem Urteil aus, dass Blogbetreiber bei Persönlichkeitsverletzungen wie im vorliegenden Fall keine Haftung für ehrverletzende Kommentare übernehmen müssten, solange diese entfernt würden. [...]

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