Strassburg aktuell

plädoyer 06/2017 vom

von

Rüge an belgische Vollzugsanstalten für Behandlung psychisch Kranker

Am 5. September 2017 hiess die Kammer des EGMR die Beschwerde von zwei belgischen Staatsbürgern gut, deren Sohn 2009 im Strafvollzug verstarb, nachdem dieser von Vollzugsbeamten körperlich fixiert wurde.

Der Sohn des Ehepaares war zwischen 2007 und 2009 mehrmals in der psychiatrischen Abteilung einer belgischen Straf­vollzugsbehörde untergebracht.  Im August 2009 entschied die Staatsanwaltschaft, dass der Sohn der Beschwerdeführer wieder in die psychiatrische Abteilung des Jamioulx-Gefängnis in der Nähe von Charleroi unterzubringen sei, da er sich nicht an gewisse Auflagen gehalten habe. Untergebracht wurde er in der Folge in einer Einzelzelle des gewöhnlichen Vollzugs – also nicht in der psychiatrischen Abteilung. Im August ordnete die Vollzugsleitung gewisse Sicherheitsmassnahmen an. Der Sohn der Beschwerdeführer reagierte sehr gereizt, worauf die Beamten ihn mit einem sogenannten «Polizeigriff» abführten. Bei Ankunft in der Isolationszelle waren beim Inhaftierten Anzeichen für Sauerstoffmangel erkennbar. Kurz darauf verstarb er.

In der Folge wurde eine Untersuchung eingeleitet, in deren Verlauf die Vollzugsbeamten vom Vorwurf des Totschlags durch das Strafgericht von Charleroi frei­gesprochen wurden. [...]

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