Strassburg aktuell

plädoyer 2/14 vom

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Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise
Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor zehn Jahren vergeblich um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung bemüht hatte. Der Mann war verwahrt worden, nachdem er seine Ehefrau 1995 unter Drogeneinfluss und in völliger Unzurechnungsfähigkeit brutal erstochen hatte. Psychiatrische Gutachten von 1995 und 2001 dia­gnostizierten eine chronische paranoide Schizophrenie. 2004 lehnte der Justizvollzug des Kantons Zürich sein Gesuch um probeweise Entlassung ab, ohne ein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt zu haben. Das Bundesgericht verneinte am 19. Oktober 2005 (Urteil 6A.10/2005) das Bestehen besonderer Umstände für den Beizug eines Psychiaters, denn seit dem letzten Gutachten von 2001 seien keinerlei Änderungen auszumachen. Eine EMRK-Verletzung war für das Bundesgericht nicht ersichtlich, da die Konvention bei der Unterbringung Geisteskranker lediglich die gerichtliche Überprüfung «in angemessenen Abständen» verlange.

Eine Mehrheit der 2. EGMR-Kammer bejaht jedoch einen Verstoss gegen Art. [...]

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