Strassburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom

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Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben

Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen Gericht aufgrund einiger Beiträge während des Tschetschenienkriegs wegen Verherrlichung des Terrorismus und Aufruf zu Hass zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot journalistischer Tätigkeit für drei Jahre verurteilt. Vor dem EGMR machte der Verurteilte geltend, dass sein Recht auf freie Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), seine Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) sowie sein Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt worden seien.

Der Gerichtshof erklärte die Beschwerde bezüglich Art. 11 und Art. 6 EMRK als teilweise unzulässig. Er liess die Beschwerde jedoch unter dem Aspekt ­einer möglichen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. [...]

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