Strassburg aktuell

plädoyer 06/2018 vom

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EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen

Am 1. August 2018 trat Protokoll Nr. 16 zur EMRK in Kraft. Nachdem Frankreich als zehntes Land das Protokoll ratifiziert hat, können Mitgliedsstaaten nun den EGMR als Gutachteninstanz anrufen. Die Verfassungsgerichte und die höchsten Gerichte eines Landes haben somit die Möglichkeit, den EGMR um eine Interpretation von Normen aus der EMRK zu bitten. 

Das Verfahren orientiert sich am Vorabentscheidungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), allerdings sind ­Gutachten des EGMR für die Parteien nicht bindend. Gutachtenentscheide werden von ­einem Panel von fünf Richtern gefällt, das die Annahme auch verweigern kann. Ein Gutachten kann sich nur auf ein hängiges Verfahren beziehen.

Am 16. Oktober 2018 wandte sich der französische Kassationshof an den EGMR mit ­einer entsprechenden Gutachtenanfrage. [...]

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