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plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka

Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. 3 EMRK verletzte, da dieser nach seiner Ankunft in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde.

Die Schweiz beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da dem Beschwerdeführer keine Opfereigenschaft gemäss Art. 34 EMRK zukomme. Die Schweiz habe ihm geholfen, aus Sri Lanka in die Schweiz zurückzukehren, und ihn als Flüchtling anerkannt. Schadenersatz hätte er mit einer Staatshaftungsklage einfordern können. Der Gerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Insbesondere hob er hervor, dass eine Staatshaftungs­klage nur innerhalb eines Jahres möglich gewesen wäre und sich der Beschwerdeführer damals noch in Haft in Sri Lanka befand. Ferner konnte die Schweiz nicht darlegen, inwiefern eine solche Klage Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. [...]

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