Strassburg aktuell

plädoyer 06/2016 vom

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Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden

Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob damit Grundrechte verletzt werden.

Ein deutsches Ehepaar sah sich durch die Hausdurchsuchung in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) verletzt und monierte, der Durchsuchungsbefehl beruhe auf unzulässig erlangten Informationen. In der Tat hatte die Auswertung einer Daten-CD aus Liechtenstein den entsprechenden Verdacht aufgeworfen. Die CD war von einem Bankmitarbeiter an den deutschen Nachrichtendienst verkauft worden.

Das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Informationen zwar aus illegaler Quelle stammten, die Hausdurchsuchung aber dennoch rechtens gewesen sei. Dieser Ansicht folgte der EGMR. Die Strassburger Richter argumentierten mit Verweis auf die Schwere des in Frage stehenden Delikts der Steuerhinterziehung, dass das deutsche Gesetz die Benutzung von Beweismitteln aus illegalen Quellen in Strafverfahren nicht grundsätzlich verbiete. Das Gericht stellte keine Verletzung von Art. [...]

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