Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung

plädoyer 06/2017 vom

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Katalonien · Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist laut dem Internationalen Gerichtshof nicht völkerrechtswidrig. Doch ein Staat kann einer Minderheit solche Bestrebungen verbieten.

Streben nach Unabhängigkeit: Demonstration in Schottland (September 2014) (Bild: GETTY)

Streben nach Unabhängigkeit: Demonstration in Schottland (September 2014) (Bild: GETTY)

Die Parole «Catalunya, nou estat d’Europa!» – «Katalonien, ein neuer Staat Europas!» stand bereits im Jahr 2012 im Zentrum einer Protestbewegung, welche die Unabhängigkeit der autonomen Provinz Katalonien vom spanischen Staat forderte. Nach den Ereig­nissen der letzten Wochen, die in der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalpar­laments gipfelten, fragen sich nun aber ­viele: «Catalunya, nou estat d’Europa...?»

Die Situation in Katalonien – so einzigartig sie ist – steht auch exemplarisch für das Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Recht der Staaten auf territoriale Integrität. Das Verlangen nach Selbstbestimmung ist nicht auf die nordöstliche Region der iberischen Halbinsel beschränkt. Neben den Kurden, die im Norden Iraks ihre Pläne für einen unabhängigen Staat vorantreiben, beobachten auch andere Gruppen in Europa mit unterschiedlich weit gehenden Autonomieforderungen die Entwicklungen in Katalonien aufmerksam – so in Schottland, Istrien, Schlesien, auf den Färöern, in der Lombardei oder im Südtirol. Auch weltweit gesehen interessiert Katalonien – etwa in der Westsahara oder im Kaschmir. 

Die Idee der kollektiven Selbstbestimmung reicht Jahrhunderte zurück. Ihre Ansätze finden sich bereits in den Texten von Rousseau, Locke und Montesquieu. [...]

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