Tonaufnahmen erlaubt

plädoyer 01/2018 vom

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Gutachten · Bei Gesprächen mit Gutachtern sind Patient und Experte unter sich. Behauptet eine begutachtete Person, sie sei im Expertenbericht falsch zitiert worden, muss sie dies beweisen. Ein neuer Entscheid zeigt: Das heimliche Aufnehmen des Gutachtergesprächs ist nicht strafbar.

Gespräch mit dem Gutachter: Schwyzer Entscheid stützt die Rechte der befragten Patienten (Bild: ISTOCK)

Gespräch mit dem Gutachter: Schwyzer Entscheid stützt die Rechte der befragten Patienten (Bild: ISTOCK)

Explorationsgespräche ­fallen nicht unter den Schutzbereich von Artikel 179ter des Strafgesetzbuches (StGB). Das zeigt eine rechtskräftige Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 29. Juni 2017. 

Der Sachverhalt: Eine Versicherte hatte die IV-Begutachtung in einer medizinischen Abklärungsstelle (Medas) insgeheim akustisch aufgezeichnet. Aufgrund von streitigen Divergenzen zwischen den Aussagen der Gutachter anlässlich der Begutachtung, dem effektiven Ablauf der Begutachtung und dem Inhalt des Gutachtens erstattete die Versicherte Strafanzeige gegen die Gutachter wegen Widerhandlungen gegen die Artikel 307, 309, 317, 318 und 146 StGB. Im Strafverfahren gab sie auch die akustische Aufnahme der Begutachtung zu den Akten. 

Die Gutachter ihrerseits er­statteten gegen die Versicherte Strafanzeige wegen unbefugten ­Aufnehmens von Gesprächen (Artikel 179ter StGB). 

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erliess am 29. Juni 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung (SUB 2017 397 JJ). Sie ist heute rechtskräftig. [...]

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