So sieht der Strafvollzug in Kalifornien aus: über 140 000 Gefangene in 33 Haftanstalten, die nur für 80 000 Personen gebaut wurden; Hunderte von Gefangenen, die in ehemaligen Turnhallen eingepfercht sind; 80 Prozent mehr Suizide bei Insassen als im Rest des Landes; fehlende medizinische und psychologische Betreuung; suizidgefährdete Insassen, die in Zellen von der Grösse einer Telefonkabine gehalten werden, sowie höchst unhygienische Zustände.
Eine schockierende Situation - das fand im Mai auch der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, und entschied im Fall Brown vs. Plata, in den nächsten zwei Jahren müsse die Zahl der Gefangenen in Kalifornien auf 110 000 Insassen reduziert werden. Damit wären die Gefängnisse immer noch zu 137,5 Prozent belegt.
Regeln für die Art der Exekution
Der Entscheid der obersten Richter fiel knapp mit 5 zu 4 und stützt sich ab auf das achte Amendment der US-Verfassung: Dieses verbietet unter anderem «grausame und ungewöhnliche Bestrafung» («cruel and unusual punishments»).
Erstaunlich aber: Dasselbe Gericht, das überfüllte Gefängnisse und deren Folgen als grausame und ungewöhnliche Bestrafung bezeichnet, stört sich nicht daran, dass der Staat Menschen umbringt. Nach Ansicht des Supreme Court ist die Todesstrafe als solche keine ungewöhnliche und grausame Strafe (Entscheide Gregg vs. Georgia, Proffitt vs. Florida, Jurek vs. Texas).
Im Fall einer Todesstrafe, so das höchste Gericht, müssen aber gewisse Regeln befolgt werden: Die Todesstrafe muss verhältnismässig sein. Das heisst in den Augen der höchsten US-Richter: Die Todesstrafe muss den Tod eines Menschen bestrafen - und nicht etwa Vergewaltigung. Zudem hat der Supreme Court eine Reihe von prozessrechtlichen Regeln für das Ausfällen der Todesstrafe festgelegt.
Auch zur Exekutionsart gibt es Regeln. So stellten die obersten Richter im April 2008 (Fall Baze vs. Reese) fest, dass eine Exekutionsmethode nicht als grausam und ungewöhnlich gelten könne, nur weil sie Schmerzen verursache. Ein Tod durch einen Chemiecocktail aus der Giftspritze sei weder grausam noch ungewöhnlich.
Der Wert des Bürgerrechts der USA
Grausam und ungewöhnlich findet das oberste US-Gericht hingegen, wenn ein gefesselter Gefangener von Wärtern geschlagen wird (Hudson vs. McMillian). Und grausam und ungewöhnlich ist es in seinen Augen auch, wenn jemandem zur Strafe das US-Bürgerrecht entzogen wird (Trop vs. Dulles).
