Überwachung von Bürgern bricht alle Rekorde

plädoyer 2/14 vom

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Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat einen Bericht zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Resultat: Die Überwachungsmassnahmen haben sich innert Jahresfrist von rund 4000 auf 16 000 vervierfacht. Ein Viertel davon sind Echtzeitabhörungen, der Rest rückwirkende Nachforschungen. Am aktivsten war der Kanton Zürich (2634 Eingriffe), gefolgt vom Kanton Genf (2432).
Die Ge­sellschaft reichte beim EJPD ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung ein und will dies nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Die «flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung» kollidiere mit den Grundrechten der ­Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention.

Die Digitale Gesellschaft ist ein Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen. Unter anderen dabei sind der Verein Grundrechte.ch, die Swiss Privacy Foundation und die Swiss ­Internet User Group.

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