Unausgereifte Revisionsvorlage zum Kindesunterhalt

plädoyer 05/2014 vom

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Unterhaltsrecht · In der Sommersession 2014 hat der Nationalrat bei der Revision des Kindesunterhalts die Version des Bundesrats fast unverändert verabschiedet. Die Gesetzesvorlage ist nach wie vor unausgereift. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet, insbesondere bei der Berechnung des ­Betreuungsunterhalts.

1. Revision und nicht umgesetzte Anliegen

Auf den 1. Juli 2014 ist der erste von zwei Teilen des Revisionsprojekts zur Neuregelung der elterlichen Verantwortung in Kraft getreten: Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Bereits am 29. November 2013 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum zweiten Teil des Revisionsprojekts, der den Kindesunterhalt betrifft.(1) Der Nationalrat hat den bundesrätlichen Entwurf am 19. Juni 2014 mit kleineren Änderungen angenommen; die Vorlage geht nun an den Ständerat. Ziel dieses zweiten Teils ist es, für das Kind auch im Unterhaltsrecht sämtliche aus dem Zivilstand der Eltern resultierenden Nachteile zu beseitigen.(2) Die wichtigste der beabsichtigten Neuerungen ist die Einführung des Betreuungsunterhalts als Teil des Kindesunterhalts.

Hauptanlass zu den Revisionsbemühungen gab ursprünglich das Bundesgericht. [...]

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