USA: Laien entscheiden selten gegen Polizisten

plädoyer 06/2015 vom

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Rassismus · Die Fälle von weissen Polizisten, die ­unbewaffnete Schwarze töten, häufen sich. In der Kritik stehen auch die Grand Jurys. Diese Laiengremien entscheiden in den meisten Fällen, die fehlbaren Polizisten nicht anzuklagen.

 Demonstration in Baltimore: Sonderstaatsanwälte für Fälle mit Polizeigewalt gefordert (Bild: Getty)

Demonstration in Baltimore: Sonderstaatsanwälte für Fälle mit Polizeigewalt gefordert (Bild: Getty)

Sie ist die grosse Ausnahme: Die 35-jährige Staatsanwältin Marilyn Mosby in Bal­timore, Bundesstaat Maryland. Mosby ist schwarz und sagt, sie sei selber von der Polizei belästigt worden, ebenso ihr Mann. Marilyn Mosby hat das getan, was sonst praktisch nie geschieht, wenn in den USA Afroamerikaner durch Polizeigewalt umkommen: Im Fall des Schwarzen Freddie Gray hat die Staatsanwältin juristische Laien überzeugt, die verdächtigen Polizeibeamten anzuklagen – wegen Totschlags und fahrlässiger Tötung. Die Laien waren in der Rolle von Geschworenen. 

Nach einer Straftat sind es in den USA oft Bürgerinnen und Bürger, die im Vorfeld über die Anklage entscheiden, sprich: ob einem Verdächtigen der Prozess gemacht werden soll oder nicht. Grand Jury heisst dieses Gremium. Es kommt in rund der Hälfte aller US-Bundesstaaten zum Einsatz.

Das Grand-Jury-System gilt als problematisch, weil die Laien einseitig vom Staatsanwalt über den Fall informiert werden. Die Verteidiger des Angeschuldigten haben keinen Kontakt zu den Geschworenen. Es gibt keinen Richter, der den Prozess überwacht, und die Grand Jury fällt ihren Entscheid im Geheimen. [...]

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