Verdeckte Zwangsmassnahmen: Richterliche Absegnung reicht nicht

plädoyer 06/2018 vom

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Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

1. Allgemeine Bemerkungen

 

Zwangsmassnahmen gehören seit alters her zum Strafverfahren. Sie sind im Lauf der Zeit zwar etwas moderater, aber zugleich auch subtiler geworden. Die Folter gehört – jedenfalls in den zivilisierten Ländern Westeuropas – nicht mehr zum Standardrepertoire. Trotzdem wird immer wieder einmal darüber debattiert, ob denn nun ein bisschen Folter – wenn auch ohne bleibende körperliche Schäden, nur nach richterlicher Anordnung und unter medizinischer Aufsicht – nicht doch geeignet wäre, zur Wahrheitsfindung beizutragen.1 ­Erstaunlich, wie dünn doch der Firnis zivilisatorischer Errungenschaften ist.

 

Bei den traditionellen Zwangsmassnahmen – Vorführung, Untersuchungshaft, Durchsuchung, Untersuchung und Beschlagnahme – ist das Meiste recht klar. Die früheren kantonalen Strafprozess­ge­setze begnügten sich in aller Regel mit zwei oder allenfalls auch einmal drei oder vier Artikeln. Der erste regelte die Voraussetzung, der zweite die Durchführung. Mit der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) ist zwar alles etwas komplizierter geworden. [...]

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