“Vergangenheit nicht heikel”

plädoyer 04/2017 vom

von

Am 1. August nimmt die neue Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Tätigkeit auf. Ihre Aufgabe ist die Beaufsichtigung des Geheimdienstes, der kantonalen Vollzugsbehörden und der vom NDB beauftragten Dritten. Sie hat die Tätigkeiten auf ihre Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. 

Als Leiter der Aufsichtsbehörde wählte der Bundesrat den Juristen Thomas Fritschi. Dieser war 1998 bis 2001 im Verteidigungsdepartement (VBS) wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rechtsdienst des General­stabs. Von 2002 bis 2010 arbeitete er in verschiedenen Funktionen für die Bundeskriminalpolizei, auch im Bereich Staatsschutz. Seit 2010 führte er das Amt für Justizvollzug Kanton Solothurn.

Fritschi erachtet sich trotz seiner früheren Tätigkeit im VBS und der Bundeskriminalpolizei als unabhängig. «Meine Vergangenheit empfinde ich nicht als heikel», erklärte Fritschi an der Medienkonferenz zur Wahl. Der NDB ist dem VBS-Chef unterstellt.

0

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Artikel verwalten

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und ­die freiheitliche Demokratie