Vertragshandbücher: Unerlässlich im Berufsalltag

plädoyer 4/10 vom | aktualisiert am

Unterschiedlicher könnten die drei Werke nicht sein. Das Buch von Willi Fischer und Franziska Brägger vermittelt die wissenschaftlichen Grundlagen und Theorien von Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Eine gute Lektüre für den wissenschaftlich interessierten Juristen. Als ergänzendes Lehrmittel zum Obligationenrecht ist es auch für Studenten geeignet.

Das von Peter Münch, Peter Böhringer, Sabina Kaspar Lehne und Franz Probst verfasste prüfungsorientierte Lehrbuch der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften gibt vorab einen kompakten Überblick über die theoretischen Grundlagen des Allgemeinen Teils sowie die wichtigsten Verträge des Besonderen Teils des Obligationenrechts. Jedes Kapitel ist mit Kontrollfragen abgerundet. Ein zweiter Teil von knapp 25 Seiten ist einerseits den Grundmustern der Falllösung sowie dem Prüfungstraining gewidmet. Hervorzuheben sind die wertvollen Checklisten für den systematischen Aufbau von Fall­lösungen. Abgerundet ist das Buch mit Übungsfällen inklusive Lösungsmustern. Für Studenten ist das Werk hervorragend - für Praktiker ist es hingegen kaum von grossem Nutzen.

Im Vertragshandbuch aus dem Verlag Helbing Lichtenhahn kommentieren über siebzig Autoren Vertragsmuster aus dem gesamten Bereich des ­Zivil- und Obligationenrechts - inklusive IT-Verträge und Verträge zum geistigen Eigentum. Zu ­jedem einzelnen Vertragspunkt werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Im Vergleich zur ersten Auflage sind dreissig neue Kapitel beziehungsweise Musterverträge, insbesondere im Bereich Mergers & Acquisitions, eingefügt worden. Das Buch kann als umfassendes Musterwerk bezeichnet werden, das weitgehend das ganze Zivil- und Obligationenrecht abdeckt. Ebenso praktisch für den Rechtsalltag ist die beigelegte CD-ROM mit allen Vertragsmustern.

Das Buch ist ein Muss für jeden Anwalt und Juristen, der mit der Vertragsgestaltung oder -überprüfung zu tun hat.

Kurt Berger

Besprochene Bücher

Willi Fischer / Franziska Brägger
Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Ein­führung in die Kautelarjuris­prudenz - Allgemeiner Teil
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 136 Seiten, Fr. 62.- 

Peter Böhringer / Peter Münch / Roger Müller / Alex Waltenspühl (Hrsg.)
Prinzipien des Vertragsrechts, 2. Auflage
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 281 Seiten, Fr. 82.- 

Peter Münch / Peter Böhringer / Sabina Kasper Lehne / Franz Probst (Hrsg.)
Schweizer Vertragshandbuch. Musterverträge für die Praxis, 2., erweiterte Auflage
Helbing Lichtenhahn, Basel 2010, 2373 Seiten, CD-ROM, Fr. 398.-


 

Neue Bücher

Selbst- und Fremdbild

Claudia Lazzarini
Selbst- und Fremdbild im prä-rechtlichen Vorverständnis. Analysiert am Beispiel des Kopftuchstreits
Schulthess Verlag, Zürich 2009, 279 Seiten, Fr. 74.- 

Die interdisziplinäre Dissertation richtet sich mit der Aufforderung an die Juristin und den Juristen, sich bei der Beurteilung von Rechtsfragen betreffend Muslime in Europa mit dem eigenen Selbst- und Fremdbild zu beschäf­tigen. Grundlage sind Erkenntnisse aus Geistes- und Sozialwissenschaften. Erhellend der Hinweis auf historische Ursprünge der ak­tuellen Kopftuchdebatte: Bereits im 19. Jahrhundert setzten europäische Kolonialmächte in Nordafrika Kopftuchverbote mit dem Vorwand der Frauenbefreiung und dem eigentlichen Ziel der Kontrolle der muslimischen Bevölkerung ein. Heutige Stereotypen gehen auf das schon in ­vor­islamischer Zeit entstandene Feindbild «Orient» zurück. ­Diesem Fremdbild stellt das Buch die vielfältigen Sichtweisen muslimischer Frauen gegenüber. 

Bewertung: Grundlagen für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen betreffend Muslime in Europa. MC

Vereinsrecht

Raoul Dias
Der Verein als herrschendes Unternehmen im Konzern. Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 289
Dike Verlag, Zürich / St. Gallen 2010, 219 Seiten, Fr. 72.- 

Die Dissertation widmet sich der rechtlichen Analyse von Tennis-, Eishockey- und Fussballverbänden sowie den rechtlichen Grund­lagen von internationalen Sportorganisationen wie Fifa, Uefa und IOK, die alle in der Schweiz ansässig sind. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung werden ihre konzernrechtlichen Strukturen aufgezeigt. So wird daran erinnert, dass ein Verein einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgt, solange er keine geldwerten Vorteile vermittelt, die den Mitgliedern selbst zugute kommen. Der Hauptteil der Arbeit überzeugt mit ­der These, dass der Verband die ­optimale Organisationsform im Sport bleibt. Der dynamische Verweis auf Reglemente bewirkt, dass sich jeder - von der Verbandsspitze bis zum Breitensportler - an die Regeln hält.

Bewertung: Ein guter Überblick über das Vereinsrecht und das Konzernrecht anhand plastischer Beispiele. tva

Invalidenversicherung

Ulrich Meyer
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG). Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 654 Seiten, Fr. 178.–

Aufgrund der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe kommt der Rechtsprechung im IVG-Bereich besonderes Gewicht zu. Im vorliegenden Band wurde die Rechtsprechung zur IV seit 1960 unter Einschluss zahlreicher nicht publizierter Urteile von Bundesrichter Ulrich Meyer artikelweise bearbeitet. Seit der Erstauflage im Jahr 1997 hat nicht nur das IVG grundlegende Änderungen erfahren: Auch der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts wurde überarbeitet, die 4. und 5. IV-Revision vollzogen und das Vorbescheidverfahren wieder eingeführt. Derweil ergingen viele grundlegende Urteile, etwa zum Invaliditätsbegriff oder zur Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger IV-Rentenverfügungen. Praktisch sind das handliche Kleinformat und das wertvolle Sachregister inklusive Gesetzesanhänge.

Bewertung: Für den Rechtsanwender führt kein Weg an dieser Neuauflage vorbei. da

Krankenversicherung

Gebhard Eugster
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 837 Seiten, Fr. 188.–

Erstmalige Publikation der gesammelten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes. Stand ist der 1. Januar 2010. Weit über tausend Bundes­gerichtsentscheide, ­darunter un­publizierte, wurden gesichtet und artikelweise aufgearbeitet. Sofern noch von Bedeutung, wurden sogar Urteile aus der Zeit des alten Krankenversicherungs- und Unfallgesetzes berücksichtigt. Mit Hinweisen zu Publikationen aus der Lehre und einem Blick in die Zukunft: Kurz dargelegt sind die Grundzüge der Neuerungen in der Pflege- und Spitalfinanzierung, die Anfang 2011 beziehungsweise 2012 in Kraft treten. Wie in dieser Reihe üblich, liegt das Werk in handlichem Kleinformat vor; auch das wertvolle Sachregister und die dazugehörigen Verordnungen finden sich wieder.

Bewertung: Ausgesprochen hilfreich. da

Architekturrecht

Sibylle Wenger Berger
Architektur und immaterielle Rechte
Stämpfli Verlag, Bern 2010, ­­­­ 214 Seiten, Fr. 72.- 

Im Zentrum der Dissertation steht das geistige Werk und dessen Schutz im Bereich der Architektur. Skizziert werden sowohl Inhalte als auch Schranken des Urheberrechts. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, wann ein architektonisches Werk im Einzelfall geschützt ist. Behandelt werden auch praktische Fragen, mit denen Architekten und Bauherren immer wieder kon­frontiert sind: Darunter fallen solche nach den Übertragungsmöglichkeiten von Urheber­rechten oder Änderungs- und Bearbeitungsrechten. Die urheber­rechtlichen und vertragsrecht­lichen Schutzmöglichkeiten sind beschränkt: Das Werk knüpft hier an, indem es auf weitergehende Absicherungen verweist. Zur Rede kommen gewerbliche Schutzrechte, wie das Patent-, Design- oder Markenrecht. 

Bewertung: Rechtsprechung und Praxis werden übersichtlich zusammengefasst. Ein Sach- und Stichwortverzeichnis fehlt. Me

Arbeitsrecht

Manfred Rehbinder / Jean-Fritz Stöckli
Berner Kommentar. Der ­Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR
Stämpfli Verlag, Bern 2010, 674 Seiten, Fr. 345.-

Eines der im Arbeitsrecht bekanntesten Werke ist nach ­langer Zeit überarbeitet und ergänzt worden. Wie schon in der alten Fassung liegt der Schwerpunkt in der ­systematischen Dar­stellung der Begriffe des Arbeitsrechtes und seiner Ausgestaltungen in der ­Praxis. Die Bestandteile eines Arbeits­vertrages, die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die Hierarchie der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ­werden sorgfältig analysiert und systematisch dargestellt. Der Kommentar dient weniger der raschen Konsultation bei Alltagsfragen und der Suche nach ­Beispielen aus der Praxis, sondern ist ein wissenschaftlich orientiertes Nachschlagewerk. Im Sachregister etwa fehlt das Stichwort Bonus; die Ausführungen finden sich systematisch ­korrekt bei der Darstellung der Lohnformen.

Bewertung: Als Nachschlagewerk im Arbeitsrecht gehört es in jede Bibliothek.

Zivilprozessrecht

Isaak Meier
Schweizerisches Zivil­prozess­recht. Eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 705 Seiten, Fr. 89.- 

Das Lehrbuch des Zürcher ­Professors ist lesefreundlich aufgemacht. Ausserdem bietet es mit seinen vielen Tabellen, Checklisten, Zusammenfassungen und prak­tischen Beispielen eine gute Übersicht. Dargestellt wird die Rechtslage 2011 unter Berücksichtigung der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung, des revidierten Lugano-Übereinkommens sowie des Entwurfes des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Zürich. Die gesamte Kommentierung erfolgt aus ­Zürcher Sicht. Das Werk gibt ­zu neuen und alten Fragen des ­Zivilprozessrechts Antworten oder arbeitet mit Gegenüberstellungen: So etwa bei Neuerungen im Novenrecht. Die Organisation der Gerichte ist anhand des neuen Zürcher Gerichtsorganisations­gesetzes dargestellt, das erst im Entwurf vorlag. 

Bewertung: Ein nützliches Lehrbuch für Studenten und Praktiker. kpf

Haftpflichtprozess

Walter Fellmann / Stephan Weber (Hrsg.)
Haftpflichtprozess 2010
Schulthess Verlag, Zürich 2010, 148 Seiten, Fr. 65.-

Die sechs Referate der Haftpflichtprozesstagung 2010 sind den zentralen Neuerungen der schweizerischen Zivilprozess­ordnung gewidmet. Die Möglichkeit von unbezifferten Forderungsklagen sieht Isaak Meier etwa bei Stufenklagen und bei Schadenersatzansprüchen, die das Gericht nach Artikel 42 Absatz 2 des Obligationenrechts festlegt. Die Reduktion des Kostenrisikos für den Geschädigten erachtet ­­
er als beschränkt realisierbar. ­Stephen V. Berti macht sich für Teilklagen stark; für Gesamtwider­klagen sieht er keine Berechtigung. Auch die weiteren Referate sind interessant. Walter Fellmanns Interpretation des Instrumentes der vorsorglichen Beweisführung: Statt ein Privatgutachten ohne Beweiswert einzuholen kann neu ein Gutachten über das Gericht verlangt werden. 

Bewertung: Lesenswerte ­Beiträge, die kurz und gehaltvoll sind. kpf

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