Wege zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz

plädoyer 03/2019 vom

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Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers.

Dem Urteil des Bundes­gerichts 5F_8/2018 vom 5. März 2019, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5. November 2009 führte die Junge SVP Thurgau (JSVP) in Frauenfeld eine Kundgebung für die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» durch. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus stellte einen Bericht über diese Veranstaltung auf ihre Website in der Rubrik «Chronologie» bei der Kategorie &l [...]

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