Wo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein

plädoyer 6/12 vom | aktualisiert am

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Swiss ist bei Konsumenten ein magisches Wort. Sie sind bereit, 20 Prozent mehr zu bezahlen, wenn eine Ware damit beschriftet ist, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes. 5,8 Milliarden Franken spült der Aufdruck «Swiss» pro Jahr zusätzlich in Schweizer Kassen.

Swissness ist also für Hersteller und Verkäufer bares Geld wert. Doch da beginnen die Probleme. Leichtes Geld lockt Trittbrettfahrer an. Dagegen will das Parlament mit der Revision des Markenschutzgesetzes etwas tun. Wo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein - zum Teil zumindest. Heute enthält das Markenschutzgesetz keine konkreten Angaben. In der Wintersession will der Nationalrat darüber streiten, wie viel es künftig sein soll.

Eine, die viel Schweiz verlangt, ist die SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie und die ehemalige SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter brachten 2006 mit je einem Postulat die Swissness-Diskussion ins Rollen. Fetz' Schlüsselerlebnis war der Kauf einer Creme. Stand da doch Switzerland drauf, obwohl Germany drin war. Sogar die sich immer gewählt ausdrückende Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) findet, da fühle man sich «bschisse». Der Bundesrat schlägt nun vor, dass in verarbeiteten Naturprodukten mindestens 80 Prozent und in industriellen Produkten mindestens 60 Prozent Schweiz stecken muss. Bei Naturprodukten, so könnte man glauben, ist die Sache klar. Nein, meint Fetz. Schweizer Landwirte importierten pro Jahr 100 Millionen Tonnen Futtermittel. Ist ein damit gemästetes Rind schweizerisch?

Ständerat Thomas Minder (parteilos) fordert für den korrekten Gebrauch der Marke Swiss einen «Swissness-Wildhüter». Als Erstes müsste der wohl die Schweizer Armee aufs Korn nehmen. Ausgerechnet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) versilberte die Marke «Swiss Army»: Es verkaufte der Firma Victorinox eine Lizenz dafür. Beim Bundesverwaltungsgericht hatte sich das VBS vor vier Jahren das Recht erstreiten müssen, von der Hautmilch bis zur Munition alles mit «Swiss Army» anschreiben zu dürfen (B-3553/2007). Das Verwaltungsgericht hielt fest: «Swiss Army» sei ein originäres Kennzeichen der Schweizer Armee.

Auch Emmentaler Switzerland wollte sich sehr schweizerisch ­geben - nur spielte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum nicht mit. Das Emmentaler-Consortium beabsichtigte, die Marke «Ein Stück Schweiz» für Käse mit der Bezeichnung Emmentaler ins Markenregister eintragen zu lassen. Das Bundesgericht lehnte dies im September ab: «Ein Stück Schweiz» sei zu nahe an der gebräuchlichen Wendung «ein Stück Heimat» und könne in Verbindung mit Käse «nicht als besonders originell» bezeichnet werden (4A_343/2012).

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