Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:





Staats- und Verwaltungsrecht





  • Die Luzerner Behörden durften einen provokativen Spruch des Vereins gegen Tierfabriken als Ganzbemalung eines Busses der Verkehrsbetriebe ablehnen. Es bestehe kein direkter grundrechtlicher Anspruch auf Inanspruchnahme, da es kein faktisches Monopol des Gemeinwesen...