Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 05/2016 vom

von

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Bei Einkäufen in die Pensionskasse bestimmt das Gesetz in Art. 79b Abs.1, dass nach Einkäufen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht als Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Von dieser Begrenzung ausgeschlossen sind jedoch Wiedereinkäufe im Fall einer Ehescheidung. Im vorliegenden Fall erhielt ein Mann kurz vor seiner Pensionierung und 14 Jahre nach seiner Scheidung von seiner Mutter ein Darlehen und zahlte es in die Pensionskasse ein. Das Bundesgericht stuft dies als missbräuchliche Steuerminimierung ein.

2C_966/2015 vom 18.7.2016

Im Zuge einer Strafanzeige des Vereins «Bruno-Manser-Fonds» im Zusammenhang mit einem ­Bestechungsfall in Malaysia ­(Tropenholz) liess die Bundesanwaltschaft bei der Gross­bank UBS eine Hausdurchsuchung vornehmen. Dabei wurde ein Memorandum beschlagnahmt und auf Verlangen der UBS versiegelt, das die Bank zuvor zum fraglichen Sachverhalt auf Anfrage der Finma erstellt hatte. [...]

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich übersteigt, handelt es sich um eine alternierende Obhut.  Sachverhalt: Im Eheschutzgesuch beantragte der Vater dem Bezirksgericht, die beiden Kinder seien für die ­Dauer des Getrenntlebens in seine ­alleinige Obhut zu geben – unter Einräumung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts an die Mutter für das eine Kind. weiterlesen...

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