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plädoyer 03/2018 vom

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Zivilrecht



Eine Bank hatte mit einem Kunden einen Anlageberatungsvertrag abgeschlossen, wobei der Kunde einverstanden war, dass die Bank Transaktionen unter Vorbehalt nachträglicher Genehmigung ausführen kann. Tätigt die Bank Transaktionen, für die der Kunde keine nachträgliche Genehmigung erteilt hat, stellt sich bei einem Verlust die Frage des Schadenersatzes. Bei pflichtwidrig ausgeführten Transaktionen muss der Kunde beweisen, welch [...]

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...