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plädoyer 03/2018 vom

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Zivilrecht

Eine Bank hatte mit einem Kunden einen Anlageberatungsvertrag abgeschlossen, wobei der Kunde einverstanden war, dass die Bank Transaktionen unter Vorbehalt nachträglicher Genehmigung ausführen kann. Tätigt die Bank Transaktionen, für die der Kunde keine nachträgliche Genehmigung erteilt hat, stellt sich bei einem Verlust die Frage des Schadenersatzes. Bei pflichtwidrig ausgeführten Transaktionen muss der Kunde beweisen, welcher Schaden aus den einzelnen Transak­tionen resultiert. Eine Schätzung des Schadens aufgrund des Verlustes auf dem Gesamtportfolio, wie es das Handelsgericht Zürich tat, ist unzulässig.

4A_586/2017 vom 16.4.2018

Gemäss Artikel 715a OR kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft einfordern. Ausserhalb von Sitzungen können dessen Mitglieder verlangen, über den Geschäftsgang informiert zu werden. Soweit nötig, kann jedes Mitglied dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesgericht nun entschieden, dass Verwaltungsräte dieses gesetzliche Informationsrecht auch gerichtlich – im summarischen Verfahren – durchsetzen können. [...]

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

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