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plädoyer 04/2018 vom

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die mit der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» vorgeschlagenen Regelungen schränken die Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern im Bereich der Kulturförderung zwar weder förmlich noch rechtlich ein. Sie zielen indessen darauf ab, die Stadt Bern unter finanziellen Druck zu setzen, um auf diese Weise auf ihr Verhalten im Bereich der Kulturförderung Einfluss zu nehmen. Die neuen Bestimmungen hätten eine Schlechterstellung der Stadt Bern in der Höhe von 54 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Die Initiative kommt deshalb einem ungerechtfertigten Eingriff in die Gemeindeauto­nomie der Stadt Bern gleich. Sie verstösst überdies gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil sie einzig auf die Kulturförderung in der Stadt Bern Einfluss nimmt – andere Gemeinden wären von der Initiative selbst dann nicht be­troffen, wenn auf ihrem Gebiet ähnliche Einrichtungen vorhanden wären.

1C_221/2017 und 1C_223/2017 vom 18.4.2018

Zivilrecht

Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers ist unzulässig. Denn gemäss Art. [...]

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

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