Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 01/2019 vom

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung» war nicht statthaft. Gemäss Bundesgericht sind nur die Kantonsregierungen oder die Konferenz der Kantonsregierungen, nicht aber die FDK, befugt, sich in einen eidgenössischen Abstimmungskampf einzuschalten. Angesichts des deutlichen Abstimmungsresultats – Ablehnung der Vollgeld-Initiative mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen – und der begrenzten Bedeutung und Publizität der Medienmitteilung der FDK steht ausser Diskussion, dass das Ergebnis hätte entscheidend beeinflusst werden können. Eine Publikation der Schweizerischen Nationalbank hingegen erfolgte im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Orientierung der ­Öffentlichkeit über Geld- und Währungspolitik. Sie trug zur Meinungsbildung bei.

1C_216/2018 und 1C_276/2018 vom 10.12.2018

Bauherren spekulieren beim Bau von Erstwohnungen gelegentlich auf eine spätere Nutzung als Zweitwohnungen. Bei Vor­liegen bestimmter Voraussetzungen ist dies möglich. Um einen Rechtsmissbrauch zu vermeiden, ist laut Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob konkrete ­Indizien vorliegen, welche die Möglichkeit einer Nutzung des Bauvorhabens als Erstwohnung unrealistisch erscheinen lassen. [...]

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

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