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plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Der Angehörige einer Gruppe von Personen – Rasse, Ethnie oder Religion –, der gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil wegen Herabsetzung der Menschenwürde eine Strafanzeige einreicht, wird nicht als Privatkläger gemäss Artikel 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs 1 StPO zugelassen. Dies haben drei Abteilungen des Bundesgerichts in einer nicht öffentlichen Sitzung mit 12 zu 5 Stimmen entschieden. Die Zulassung sämtlicher Angehöriger einer Gruppe als Privatkläger bei einer Gruppendiskriminierung hätte nach Meinung des Bundesgerichts unhaltbare Folgen. So könnte sich eine unüberschaubare Zahl von Personen aus der ganzen Welt – etwa Millionen Katholiken oder Moslems – als Partei an einem Strafverfahren beteiligen. Ob es de lege ferenda zweckmässig sei, Verbänden, die sich gegen Rassendiskriminierung einsetzen, Parteirechte einzuräumen, hat der Gesetzgeber zu entscheiden.

1B_320/2015 vom 3. [...]

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