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plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht



Der Angehörige einer Gruppe von Personen – Rasse, Ethnie oder Religion –, der gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil wegen Herabsetzung der Menschenwürde eine Strafanzeige einreicht, wird nicht als Privatkläger gemäss Artikel 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs 1 StPO zugelassen. Dies haben drei Abteilungen des Bundesgerichts in einer nicht öffentlichen Sitzung mit 12 zu 5 Stimmen entschieden. Die Z [...]

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