Zuschauen ist kein Landfriedensbruch

plädoyer 1/13 vom | aktualisiert am

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Strafrecht · Polizei und Staatsanwaltschaft haben in verschiedenen Kantonen versucht, den ­Tatbestand des Landfriedensbruchs zu erweitern. Die Gerichte gaben Gegensteuer. Das Resultat sind zahlreiche Freisprüche.

Am späten Samstagabend des 17. September 2011 endet in Zürich ein unbewilligtes Strassenfest beim Central in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese treibt die Menge mit Gummigeschossen und Tränengas zusammen und verhaftet rund neunzig Personen wegen Landfriedensbruchs, so die Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich dazu. Wie sich in den polizeilichen Befragungen und anschliessenden Strafverfahren herausstellt, sind unter den Eingekesselten auch Schaulustige und Passanten, die auf dem Weg zum Bahnhof waren. Neben den Central-Fällen gab es in den Jahren 2010 bis 2012 in verschiedenen Kantonen zahlreiche weitere Verhaftungen und Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs (unten).
Weshalb die grosse Zahl an Verhaftungen bei diesen Menschenansammlungen? Der Zürcher Strafverteidiger Matthias Brunner spricht von einer neuen Entwicklung: Früher hätten sich die Behörden meist damit begnügt, polizeiliche oder polizeistrafrechtliche Mittel wie Wegweisungsverfügungen zu erlassen. «Die Leute wurden gebüsst wegen unbewilligter Benutzung öffentlichen Grundes, Verstosses gegen das Vermummungsverbot oder Widerhandlungen gegen polizeiliche Anordnungen. Nur wenn es die Beweislage erlaubte, wurden auch Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte eingeleitet, fast nie wegen Land­friedensbruchs», sagt Brunner. Bei den Fällen der letzten zwei Jahre beobachtet er eine neue Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft: «Sie leiten gegen eine grosse Zielgruppe Strafverfahren wegen Land­friedensbruchs ein und bemühen die anderen Tatbestände gar nicht erst. [...]

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