“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”

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“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”
Menschenrechte · Nils Melzer ist Uno-Sonder­berichterstatter über Folter. Er beobachtet, wie sich Demokratien schleichend Diktaturen annähern. Selbst die Schweiz sei vor Missbrauch nicht gefeit. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 02/2020 vom 30.03.2020

 

Fristerstreckung von Fall zu Fall
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Fristerstreckung von Fall zu Fall

| Masterarbeiten · Masterarbeiten müssen innert einer bestimmten Frist abgegeben werden. Erstreckungen sind möglich. Darüber entscheiden die Professoren in Eigenregie. Weiter
 

Internationales Erbrecht besser koordinieren

Mitte März hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament zur Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz veröffentlicht.
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Bundesgericht: Zahl der Gutheissungen leicht steigend

Letztes Jahr hat das Bundesgericht insgesamt 14,7 Prozent der Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Handelsregister wird benutzerfreundlicher
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Handelsregister wird benutzerfreundlicher

Am 1. April treten Änderungen des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnungen in Kraft, die einige Erleichterungen bringen. Weiter
 
Strassburg: Überspitzter Formalismus
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Strassburg: Überspitzter Formalismus

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sind die Erfolgschancen extrem klein: Über 90 Prozent der Beschwerden werden für unzulässig erklärt – und dies oft aus materiellen Gründen. Weiter
 

Auskunftsbescheinigung für Erben

| Erbrecht · Dank einer «Auskunftsbescheinigung» erhalten gesetzliche Erben Auskunft über die Finanzen des Verstorbenen. Es gibt sie nicht in allen Kantonen. Und nicht alle Banken akzeptieren sie.
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Kostenvorschuss im Zivilprozess soll sinken

| Zivilprozessordnung · Der Bundesrat schlägt dem Parlament tiefere Kostenvorschüsse, eine fairere Kostenregelung und mehr Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden vor. Das Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes hingegen legt er auf Eis.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Hohe Selbstmordrate hinter Gittern
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Hohe Selbstmordrate hinter Gittern

| Strafvollzug · Die Suizidrate ist in Schweizer Gefängnissen gut acht Mal so hoch wie in Freiheit. Vor allem in Untersuchungshaft nehmen sich viele Personen das Leben. Weiter
 
“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”
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“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”

| Anti-Terror-Gesetz · Ein neues Gesetz soll der Polizei präventive Kompetenzen geben. Polizeikommandant Michael Leupold begrüsst die Ausweitung. Für ­Anwalt Konrad Jeker gehen sie deutlich zu weit. Weiter
 

Verfassungswidrige Praxis

Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen Kopien von anonymisierten Urteilen und Strafbefehlen erlauben, wenn jemand sie vor Ort einsieht.
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Ein neues Netzwerk mit Juristen aus China

| Internationale Zusammenarbeit · Ein Verein will den den fachlichen Austausch zwischen Anwälten in der Schweiz und in China fördern.
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Umfrage zu Erfahrungen mit IV-Gutachten
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Umfrage zu Erfahrungen mit IV-Gutachten

Der Dachverband der Be­hindertenorganisationen Schweiz, Inclusion Handicap, hat eine Meldestelle für IV-Gutachten eingerichtet. Weiter
 
Fehlentscheide wegen kurzer Fristen
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Fehlentscheide wegen kurzer Fristen

| Asylrecht · Schnellere Asylverfahren – im Gegenzug kostenlose Rechtsvertretung: Das war der Deal beim neuen Asylverfahren. Doch der Kompromiss zeigt schon nach einem Jahr eklatante Risse. Weiter
 

Job: Frieden fördern

Wahlen in Russland beobachten oder im Kosovo beim Aufbau des Rechtsstaates mit­arbeiten? Dies sind nur zwei Beispiele, wie Schweizer Juristen ihr Wissen in der Friedens-­ und Menschenrechts­förderung zur Verfügung stellen können.
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Mit Links zum Recht

Datenrecht: Auf der Website des ­Datenschutzteams der Kanzlei Walder Wyss finden sich aktuelle Urteile und Gesetzgebung zum Datenrecht.
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Eine willkürliche Tötung
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Eine willkürliche Tötung

| Völkerrecht · Mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzten die USA auf das Recht des Stärkeren. Sie überschritten damit rechtswidrig die Grenze der Eskalation zu Angriffen auf Offizielle anderer Staaten. Weiter
 
Anwaltspraktikum: Schweizer Recht nicht ganz unwichtig
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Anwaltspraktikum: Schweizer Recht nicht ganz unwichtig

Das Bundesgericht hat die Anforderungen für Anwaltspraktikanten präzisiert. Es verlangt für die Zulassung gestützt auf Artikel 7 des Anwaltsgesetzes einen schwei­zerischen oder gleichwertigen Bachelor. Weiter
 

Brief aus Stanford, USA

Seit sieben Monaten studiere ich als Visiting Scholar an der Law School der Stanford ­University mitten im Silicon Valley.
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Revidiertes Urheberrecht: Die Neuerungen im Überblick

| Am 1. April 2020 tritt das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft. Warum hat man das Gesetz revidiert und welche Änderungen wurden vorgenommen? Ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen.1
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Methoden zur Bemessung des Ehegattenunterhalts

| Die Höhe des Unter­haltsbeitrags wird massgeblich durch die Wahl der Methode bestimmt. Die ­­Recht­sprechung des Bundes­gerichts ist nicht einheitlich. Deshalb ist kaum voraussehbar, wann die einstufige und wann die zweistufige Methode anwendbar ist. Gefragt sind verlässliche Kriterien, um die Rechtssicherheit zu verbessern.
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2019 im Staats- und Verwaltungsrecht.
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Bücher: GmbH-Recht für Praktiker

Über 90 000 GmbHs gibt es in der Schweiz. Grund für ihre Beliebtheit ist das niedrige Startkapital, der Ausschluss oder zumindest die klare Begrenzung der persönlichen Haftung sowie die einfache Hand­habung.
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Bücher: Rechtsphilosophie

Der Sinologe und Rechtswissenschafter Harro von Senger hat den deutschsprachigen Raum wie kein anderer mit dem chinesischen Denken vertraut gemacht: In mehreren Büchern stellte er die 36 Strategeme dar, die chinesische Lehre der List.
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Bücher: Verfassungsrecht

Die Volksinitiative auf Teilrevi­sion der Bundesverfassung ­erfreut sich immer grösserer ­Beliebtheit.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht

Das in dritter Auflage erscheinende Werk bietet einen aus­gezeichneten Überblick über die Leistungen der Sozialversicherungen.
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Bücher: Steuerrecht

Dieses Werk stellt die erste umfassende Kommentierung des kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts dar.
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Bücher: Mietrecht

Bereits die vor rund zehn Jahren erschienenen 66 Fragen gaben fundierte Antworten zu den brennendsten Fragen des ­Mietrechts.
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Bücher: Wirtschaftsrecht

Der Autor plante ursprünglich nur eine Kurzdarstellung zum Wirtschaftsrecht. Nach acht Jahren Arbeit ist aber eine umfassende und auch individuell geprägte «Gesamtschau zum Wirtschaftsrecht» entstanden.
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Bücher: Prozessrecht

Im ersten allgemeinen Teil befassen sich die Autoren mit den rechtlichen und psychologischen Grundlagen in Bezug auf die Mitwirkung und den Schutz von Kindern in Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
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Bücher: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Das als Handbuch für die Praxis und für juristische Laien konzipierte Werk besticht durch seine übersichtliche Darstellung sowie die einfache Sprache.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Politische Rechte Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern. Martin Burger, ZBl 2/2020, S.
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Neue Urteile

| Vertragsrecht Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit.
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Gerichte des Bundes aktuell

| An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art.
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Luxemburg aktuell

| Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein.
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Was macht eigentlich Hanspeter Thür?

Der 70-jährige ehemalige Anwalt hat sein Teilzeitamt als Eidgenössischer Datenschützer vor fünf Jahren abgegeben.
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Gewählt

Der Grosse Rat des Kantons Aargau wählte Felix Blocher (GLP), Monica Armesto ­Leuenberger (parteilos), Maria Angela Schöb-Talerico (parteilos) und Adrian Wyss (parteilos) zu neuen Ersatz­richtern am Obergericht.
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Eingesperrt: Amirsalar Davoudi, Iran

Amirsalar Davoudi ist ein im Iran bekannter Menschenrechtsanwalt, der zahlreiche politische Gefangene, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor Gericht vertreten hat.
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Aufgefallen

Peter Uebersax, 62, Titular­professor für Öffentliches Recht an der Uni Basel, zeigte in einer Rede an der Diplomfeier des Europainstituts, «wie humanitär die humanitäre Tradition im Asylrecht der Schweiz» tatsächlich ist.
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Das Zitat

«Auffallend ist der ­geltend gemachte hohe zeitliche Aufwand von 9,4 Stunden für das Verfassen der ­Beschwerdeschrift.
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Millionengewinne dank Bundesgericht

| Nicht nur eine Epidemie kann die Börse erschüttern. Auch das Bundesgericht beeinflusst die ­Aktienkurse, beispielsweise am 26.
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