“Die aktuelle Praxis hält vor Strassburg nicht stand”
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 04/2020 vom 24.08.2020
Ungerechtfertigte Forderungen bleiben im Betreibungsauszug
Seit Anfang 2019 können sich Betriebene einfacher gegen ungerechtfertigte Einträge im Betreibungsregister wehren.
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Höchste Anwaltsdichte in Genf
Die Zahl der Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) stieg in den vergangenen zehn Jahren um 23 Prozent auf 10 585 Anwälte.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Bundesgericht: Ausschaffungshaft aufgehoben
Grenzschliessungen während der Coronapandemie hatten direkte Auswirkungen auf Personen, die sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft (Ausschaffungshaft) befanden.
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Tipps zu Gutachten im Familienrecht
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Kindesschutz · Bei Trennung und Scheidung kommen im Bereich des Kindesschutzes nicht selten psychologische Gutachten ins Spiel. Einige Tipps zum Umgang mit solchen Gutachten.
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Neue App fürs Strafrecht
Die App «Verbrechenslehre: Strafrecht I» ist ein praktisches Lehrmittel für die Prüfungsvorbereitung.
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Mit Links zum Recht
Migrationsrecht. Auf dieser Website sind wichtige Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu finden.
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Brief aus Aix-en-Provence
Mein Auslandsemester verbrachte ich an der französischen Uni Sciences Po in Aix-en-Provence. Sie zählt zu den Grandes Écoles des Landes und spezialisiert sich auf die Bereiche Politik und internationale Studien.
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Unentgeltlicher Rechtsbeistand im IV-Verwaltungsverfahren
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Die Praxis der Invalidenversicherung zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist zu restriktiv. Sachliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich.
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Ausgewählte Stolpersteine beim Beweisrecht im Zivilprozess
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Im Zivilprozessrecht ist das Beweisrecht zentral. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf insbesondere bei der Wahl der angebotenen Beweismittel zu achten ist.1
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Berufliche Vorsorge: Pflichten des Arbeitgebers
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Der Arbeitgeber hat sowohl gegenüber den Angestellten wie der Pensionskasse besondere Informationspflichten. Bei Unterdeckung der Kasse sind Sanierungsbeiträge zu leisten. Generell müssen die Vorsorgepläne angemessen sein.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Aktuelle Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht
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Neue Praxis im Sozialversicherungsrecht seit Mai 2019 mit einem Blick auf die neuste Gesetzgebung, einer Vertiefung der Themen Invaliditätsgrad und Unfallbegriff sowie Hinweisen zu Entwicklungen im Verfahrensbereich.
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Bücher: Sozialversicherungen - Zwei neue Kommentare
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Mit dem neuen Kommentar aus dem Hause Helbing erwächst der in 4. Auflage erscheinenden Kommentierung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts von Ueli Kieser erstmals Konkurrenz.
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Bücher: Verfassungsrecht
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung liegt eine Neubearbeitung des von Aubert, Thürer und Müller begründeten Werks vor.
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Bücher: Verwaltungsrecht
Die vorliegende Publikation richtet sich an Juristen und interessierte juristische Laien gleichermassen.
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Bücher: Polizeirecht
Dem Autor kommt das Verdienst zu, eine konzise Darstellung des Polizeirechts vorzulegen. Er erschliesst damit ein Thema, das in der schweizerischen juristischen Literatur seiner Relevanz zum Trotz eher stiefmütterlich behandelt wird.
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Bücher: Kriminologie
Der wie üblich interdisziplinär angelegte Tagungsband publiziert die Vorträge des Kongresses der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie aus dem Jahr 2019.
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Bücher: Familienrecht
Die Universität Freiburg organisiert alle zwei Jahre ein Symposium zum Familienrecht. Letztes Jahr standen prozessuale Fragen im Vordergrund.
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Bücher: Kindesrecht
Das vorliegende Update ergänzt die Bände des Berner Kommentars zu den Artikeln 252–295 ZGB. Es enthält die in einem separaten Register detailliert aufgeführte Judikatur der kantonalen Gerichte sowie des Bundesgerichts mit Hinweisen auf Urteilsbesprechungen.
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Bücher: Nachlassplanung
Nachlassplanung und Steuern sind für sich allein schon komplizierte Angelegenheiten. Sollen sie aufeinander abgestimmt werden, potenzieren sich die Fragestellungen, zumal Nachlassplanung ja auch steueroptimiert sein soll.
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Bücher: Gesellschaftsrecht
Das Standardwerk zum öffentlichen Kaufangebot erscheint nach sechs Jahren vollständig überarbeitet.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Grundrechte in Zeiten von Corona. Daniel Moeckli, ZBl 5/2020, S. 237 f.
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Neue Urteile
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Familienrecht
Kinder sind ab sechs Jahren anzuhören
Kinder sind zur Frage des Besuchsrechts in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig
Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell
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EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf Botschaften nicht
In der Sache M.N. et al. gegen Belgien ging es um ein syrisches Paar und seine beiden Kinder, die auf der belgischen Botschaft in Beirut humanitäre Visa im Sinne von Art.
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Luxemburg aktuell
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Gerichtshof kritisiert Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts
Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5.
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Was macht eigentlich Martin Killias
Der langjährige Professor für Strafrecht und Kriminologie an den Universitäten von Lausanne, St.
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Gewählt & Ernannt
Gewählt
Die Bundesversammlung hat Laurent Merz (Grüne) als neuen ordentlichen Richter französischer Sprache ans Bundesgericht gewählt.
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Eingesperrt: Sudha Bharadwaj, Indien
Die indischen Behörden verhafteten Mitte 2018 neun prominente Verteidiger von Menschenrechten und beschuldigten sie, sie seien Landesverräter und gegen das Land aktiv.
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Aufgefallen
Markus Mohler, 79, ehemaliger Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an den Universitäten Basel und St.
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Das Zitat
«A. ist Eigentümerin und Halterin des am 23. Mai 2017 geborenen Schweins B. sowie drei seiner Schwestern, die Kreuzungen aus den zwei Mastschweinerassen Duroc und Edelschwein sind.
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Darwin, Kant und Urbaniok
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Charles Darwin, Naturforscher, hat sich durch seine Evolutionstheorie einen Namen gemacht. Imma-nuel Kant, Philosoph der Aufklärung, ermutigte die Menschen, sich ihres Verstandes zu bedienen.
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