Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Schlichtungsverfahren ausweiten. Die Entscheidkompetenz soll aber nicht weiter als heute gehen und auf einen maximalen Streitwert von 2000 Franken beschränkt bleiben.
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Sämtliche Artikel aus Plädoyer 02/2022 vom 28.03.2022
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Welche Richter welchen Fall beurteilen, berührt den Kern jedes Rechtsstaats. Doch Schweizer Gerichte aller Instanzen sind für das brisante Thema wenig sensibel. Die Regeln der Fallzuteilung sind oft undurchsichtig.
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Von der Provinz in die Hauptstadt der Menschenrechte
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Andreas Zünd vertritt seit einem Jahr die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Trotz kritischer Stimmen aus der Heimat will er die Menschenrechte «zeitgemäss» auslegen.
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Strassburg verurteilt Schweiz
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordentliche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffentlichen Kundgebungen verboten.
Rassismus in der Polizei und Justiz «allgegenwärtig»
Die Uno-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Herkunft untersucht das Auftreten von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung, die ausserhalb des afrikanischen Kontinents leben.
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Die Suva organisiert ihre Schadenabwicklung neu und will bis zu 180 Stellen einsparen. Digitalisierung und Automatisierung sollen für mehr Effizienz und raschere Leistungen sorgen. Anwälte kritisieren das neue Verfahren.
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Am 15. Mai stimmt die Schweiz über das Gesetz zu Organtransplantationen ab. Professorin Mélanie Levy sieht Chancen, damit Leben zu retten. Ihre Kollegin Franziska Sprecher verlangt für Eingriffe in den Körper eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen.
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Millionen fürs Lobbying
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Die Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder ausgeben, damit eine Werbeagentur für die geplante E-Justiz lobbyiert. Auch zur Rechtfertigung von Verspätungen und Budgetüberschreitungen ist bereits Geld eingeplant.
Nula Frei, droht der Schweiz bei einem Ja zum Frontex-Referendum das Schengen-Aus?
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Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) hat sich die Schweiz gegenüber der EU verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengen-Acquis zu übernehmen.
Nula Frei, Oberassistentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg i.Ue.
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Am Bundesgericht sinkt die Chance, mit einer Beschwerde Erfolg zu haben, weiter: 2019 lag die Quote noch bei 14,7 Prozent, 2020 bei 14,3 und im vergangenen Jahr noch bei 13,1 Prozent.
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Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion die kantonalen Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen auf ihre Menschen- und Grundrechtskonformität überprüft.
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Workshop zum EGMR
Das Prozessieren vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist anspruchsvoll.
Staatsrechtler publizieren laufend Beiträge über Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Auch der Krieg in der Ukraine wird aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.
Erste Hilfe bei Rechtsfragen. Der richtige Umgang mit dem Anwalt. Wie die Justiz funktioniert. Und was das alles kostet. (2. Auflage, Februar 2021)
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Prüfungen an Hochschulen finden seit der Coronapandemie vermehrt per Internet statt. Dabei versuchen Unis und Fachhochschulen zu verhindern, dass die Studenten unerlaubte Hilfsmittel verwenden.
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Die Staatengemeinschaft hat sich wiederholt zu den Prinzipien der Uno-Charta bekannt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstösst klar dagegen. Er ist aber nicht der erste völkerrechtswidrige Krieg in Europa seit dem Ende der Blockkonfrontation
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Beweiserhebung bei internen Untersuchungen in Unternehmen
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Interne Untersuchungen dienen dazu, Rechts- und Regelwidrigkeiten in Unternehmen aufzuklären. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Beweiserhebung und -verwertung. Denn die Ergebnisse sind im Hinblick auf mögliche Zivil- oder Strafverfahren entscheidend. Auch arbeits- und strafrechtliche Leitplanken sind zu beachten.
Fabio Babey, Jurist und Dozent, Zürich & Maximilian Diem, Jurist, Zürich
So, you speak Swedish and understand everything?», werde ich oft gefragt, wenn ich mich anderen internationalen Studenten vorstelle und erwähne, dass ich aus der Schweiz komme.
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Die Junge Tagung Öffentliches Recht ist ein alljährliches Stelldichein von Nachwuchskräften in der Wissenschaft. Die diesjährige Ausgabe ging in Zürich über die Bühne – zumindest über die Bildschirme.
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Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen.
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Gewalteinsatz durch Polizei- und Gefängnispersonal regeln
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Der Gewalteinsatz von Polizei- oder Gefängnispersonal muss gesetzlich geregelt und der Eingriff so zurückhaltend wie möglich sein. Zur Verhütung von Skandalen und Problemfällen sind interne Supervision, transparente Berichterstattung und externe Kontrolle unabdingbar.
Daniel Fink, Lehrbeauftragter, Neuenburg, Mitglied Uno-Unterausschuss für die Verhütung von Folter & Stephanie Selg, Juristin, Genf
In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen. Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltung oder die Suva müssen ihre Schuldner neu ebenfalls auf Konkurs statt wie bisher auf Pfändung betreiben.
Die alten Eidgenossen als treue Bündnispartner im Abwehrkampf gegen fremde Mächte? Von wegen. Bündnisse mit ebendiesen auswärtigen Mächten waren gerade für kleine Orte wie Glarus überlebenswichtig.
Die drei Autoren geben einen guten Überblick über das Fristenrecht der ZPO. Sie behandeln zentrale Fragen wie Fristbeginn und -ende, Gerichtsferien sowie Einhaltung, Erstreckung und Wiederherstellung einer Frist und die Säumnisfolgen.
Der Autor zeigt in seinem gut recherchierten journalistischen Sachbuch auf, dass sich die deutsche Strafjustiz in Richtung einer neuen Klassenjustiz entwickelt.
Studenten will das Lehrbuch den Einstieg in die Materie erleichtern, Praktikern aus Versicherungswirtschaft, Advokatur und Gerichten als Nachschlagewerk dienen.
Sechs Jahre nach Erscheinen der Zweitauflage liegt die neue Auflage dieses Werks vor. Es bietet zu einem moderaten Preis eine umfassende Darstellung des öffentlichen Verfahrensrechts.
Johanna Busmann coacht seit 30 Jahren Anwälte, hauptsächlich in Deutschland. Sie erlangte dabei eine beträchtliche Reputation und trat auch schon am schweizerischen Anwaltskongress auf.
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Arbeitsrecht
Konkurrenzverbot: Konventionalstrafe reduziert
Eine Konventionalstrafe wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein.
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Gerichte des Bundes aktuell
Anwaltskritik im Internet keine Nötigung
Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell
Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt
In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig Verletzungen von Art.
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Luxemburg aktuell
Mittelkürzungen wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln in Ungarn und Polen
Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Mechanismus abgelehnt, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionsbudget davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Wer von 1995 bis 2019 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studierte, machte schon früh mit ihm Bekanntschaft: Marcel Senn, in diesem Zeitraum Professor für Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte, unterrichtete bereits in den ersten Semestern des Studiums.
Martin Wirthlin, 62, Präsident der Ersten sozialrechtlichen Abteilung am Bundesgericht (SP), wurde in einem Grundsatzurteil zur Berechnung der IV-Renten von der Mehrheit seiner Kammer überstimmt.
«Nach § 14 HuG ist m.a.W. nicht bereits jeder irgendwie geartete Hundelaut verpönt, sondern nur das Übermässige, was sich auch als der kategorische Hundegebell-Imperativ bezeichnen liesse (frei nach Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten): Lasse nur in derjenigen Lautstärke heulen und bellen, von der du zugleich wollen kannst, dass sie allgemein höchstzulässiger Geräuschpegel werde.