“Der Bundesrat darf nicht alles”

| Gutachten in der Invalidenversicherung sind nicht selten mangelhaft. Die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungs­gericht sollten dann vermehrt prüfen, ob sie nicht selbst ein ­Gutachten einholen ­lassen, anstatt die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter

| Sanierungsrecht · In der Coronakrise droht vielen Firmen der Konkurs. Um dies zu verhindern, gibt es seit 20. April ein vereinfachtes Stundungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen. Weiter

| Nach zehn Jahren in der Schweiz ist die ­Integration der Ausländer in der Regel so gut, dass eine ­Beendigung des ­Aufenthalts das Recht auf Privatleben tangiert. Das entschied das ­Bundesgericht vor zwei Jahren. Eine Einschätzung der bisherigen und potenziellen ­Dynamik ­dieses Entscheids.1 Weiter

| Verfassungsrecht Zwanzig Jahre neue Bundesverfassung. Giovanni Biaggini, ZBl 3/2020, S. 117 f. Von 2010 bis 2019 war die Zahl der Verfassungsrevisionen weniger hoch als von 2000 bis 2009. Weiter

| Familienrecht Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden. Weiter

| Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. Weiter

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

| Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. Weiter

| Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität  Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen. Weiter

| «Ich bin heute wegen dem Coronavirus den ganzen Tag zu Hause», sagt der ehemalige Präsident des Bundesgerichts. Weiter

| Felix W. Eymann ist vom ­Grossen Rat des Kantons Basel-­Stadt zum Richter am Sozialversicherungsgericht gewählt worden. Weiter

| Andreas ­Lienhard wird auf den 1. August das Amt des Dekans der Rechtswissenschaftlichen ­Fakultät der ­Universität Bern übernehmen. Weiter

| Die Universität Liechtenstein ehrt Professor Helmut Heiss von der Universität Zürich mit der Ehrendoktorwürde. Weiter

| Hejaaz Hizbullah ist in Sri Lanka bekannt als ausgesprochener Kritiker der Regierung in Menschenrechtsfragen. Weiter

| Norbert Brunner, 66, Präsident des Kantonsgerichts Graubünden (CVP), hat seine richter­liche Immunität verloren. Weiter

| «Aktuell ist nur eine Richterperson an einer gerichtsinternen ­Liebschaft beteiligt.» Aus dem Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts über die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht vom 5. Weiter

| Anwältinnen und Anwälte üben ihren Beruf laut Artikel 12 des Anwaltsgesetzes «sorgfältig und gewissenhaft» aus. Weiter

| Die Jus-Fakultäten der Schweizer Universitäten planen, die nächsten Semesterprüfungen im Juni in ­einem speziellen «Corona-Modus» abzuhalten. Weiter

| Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) publiziert Empfehlungen zu Fragen des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes. Weiter

| Ein Forschungsjahr in der Hansestadt Greifswald! ­Meine Vorfreude auf die Auszeit an der Ostseeküste bezog sich nicht auf die Universität Greifswald, die zu den ältesten in Mitteleuropa gehört. Weiter

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht des letzten Jahres. Weiter

| Die von Schulthess ins Leben gerufene Reihe der Fachhandbücher offeriert eine neue Form juristischer Nachschlagewerke, die im Aufbau einem Lehrbuch, in Umfang und Tiefe aber einem Kommentar gleichen. Weiter

| Lorenz Garland diskutiert in ­seiner Zürcher Dissertation nach einer historischen Herleitung zunächst den vielfach nicht konsistent verwendeten Begriff der Waffengleichheit im Strafprozessrecht und nach der EMRK. Weiter

| Für die vierte, vollständig überarbeitete Auflage sind die migrationspolitisch wie migrationsrechtlich ereignisreichen letzten Jahre verarbeitet worden. Weiter