Das Bundesgericht verschärfte die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs vor sieben Jahren erheblich. Bisher folgen aber nur wenige Gerichte dem höchstrichterlichen Verdikt. Das zeigt eine plädoyer-Umfrage.
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Sämtliche Artikel aus Plädoyer 03/2022 vom 23.05.2022
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Die Zivilprozessordnung soll neu mit einem Abschnitt ergänzt werden, der Verbandsklagen ermöglicht. Der Unternehmensjuristin Claudia Biedermann geht der Vorschlag viel zu weit. Für den Zuger Anwalt Simon Fricker sind die neuen Instrumente zu wenig griffig.
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Die Zürcher Wirtschaftsanwältin Lea Hungerbühler kombiniert sehr verschiedene Tätigkeitsgebiete:
Sie arbeitet auch im Asylbereich und setzt sich für Flüchtlinge ein. Ihr Wunsch: Bundesverwaltungsrichter, die genauer hinschauen.
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Den Haag: Strafgericht mit wenig Mitteln
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Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der Strafverfolgung einen verstärkten Effort.
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Die Gerichte haben einen erheblichen Spielraum bei der Anwendung der Gesetze. Zu den Kernaufgaben der Justiz gehört es, bestehende Regeln zeitgemäss auszulegen und fortzuentwickeln. Sie könnte daher vermehrt Teil der Lösung aktueller Probleme werden – im Krieg, beim Klima oder bei gesellschaftlichen Fragen.
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Der Bundesrat übernimmt die von andern Staaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen praktisch unbesehen. Dies, obwohl häufig unklar ist, weshalb jemand sanktioniert wird und ob die Massnahmen verhältnismässig sind.
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Personenkontrollen wie am Flughafen, einschüchternde Einvernahmezimmer: Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum löst bei Anwälten Unbehagen aus. Und für Verhaftete hält es ein härteres Regime bereit.
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Anwälte für Pikett gesucht
Der Zürcher Verein «Pikett Administrativhaft» sucht Anwälte und Juristen mit Praxiserfahrung für Festgenommene, denen Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, Durchsetzungs- oder Dublin-Haft droht.
Der Studentenverband European Law Students’ Association (Elsa) entsendet Mitglieder an Konferenzen internationaler Organisationen wie Europarat, Unesco, Uno-Menschenrechtsrat, OECD oder der Koalition des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die Glarner Landsgemeinde änderte die Verfassung und das Gerichtsorganisationsgesetz. Das Kantonsgericht und das Obergericht erhalten ein Vizepräsidium.
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Wie stechen besonders leistungsfähige Studenten aus der Masse heraus? Es gilt die alte Regel: Den persönlichen Kontakt mit den Professoren suchen und vor allem eigene Wege gehen.
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Mit Links zum Recht
Firmensuche in der EU. Auf dem Justizportal der EU kann man mit einer Suche die offiziellen Handelsregister der Mitgliedstaaten nach Firmen durchsuchen.
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Biologie und Astrologie sind für gewöhnlich nicht die Fachgebiete, die mit der Tätigkeit von Sondereinheiten der Polizei in Verbindung gebracht werden.
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Legitimation der Privatkläger zur Beschwerde ans Bundesgericht
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Für Privatkläger im Strafverfahren kann sich die Legitimation zur Anrufung des Bundesgerichts als tückisch erweisen. Die Einschränkung der Beschwerde auf Fälle, die eine Auswirkung auf die Zivilklage haben, ist systemwidrig. Sie widerspricht der gleichberechtigten Stellung der Privatkläger neben der Anklage und dem Beschuldigten.
Krankentaggeld: Die Lücken und Tücken der Versicherung
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Betriebliche Krankentaggeldversicherungen ergänzen oder ersetzen die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber. Häufig ist die arbeitsvertragliche Regelung nicht klar. Das hat Folgen für die Arbeitgeber wie für die Angestellten. Eine Übersicht unter Berücksichtigung des revidierten VVG und der aktuellen Praxis.
Sarah Eichenberger Caballero, Rechtsanwältin, Baden
Bücher: Tierschutz - Eine Kurzübersicht und ein Nachschlagewerk
Das als Kurzüberblick zum Tierschutzrecht präsentierte Buch «Tierschutzrecht in a Nutshell» steigt mit rechtsphilosophischen Ausführungen zur Tierwürde in die Thematik ein.
Das Gesundheitsrecht wird in der Praxis immer wichtiger. Während der Rechtsbereich früher ein Nischendasein für Spezialisten fristete, finanzieren die Universitäten mittlerweile Lehrstühle.
Das Homeoffice ist im Arbeitsrecht nicht speziell geregelt. Für Angestellte gelten die gleichen Bestimmungen, egal ob sie ihre Arbeit im Betrieb oder von zu Hause aus erledigen.
Das Handbuch zur Abänderung von familienrechtlichen Entscheiden aus der Reihe «Familienrecht» besticht durch seine Systematik sowie durch die umfassende und praxisbezogene Darstellung der Materie.
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Zivilprozessrecht
Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger
Ein Widerkläger kann nicht gestützt auf die Klagebewilligung des Klägers an das Gericht gelangen.
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Verfahren gegen Krankenkasse ist kostenlos
Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den Versicherten, einen Kostenvorschuss von 400 Franken zu bezahlen, ansonsten das Verfahren abgeschrieben werde.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv
In seinem Urteil in der Rechtssache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) mit vier gegen drei Stimmen fest, dass eine Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) vorliegt.
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Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung
Die Grosse Kammer des EuGH hat mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht bietet.
In seiner Frühlingssession hat der Grosse Rat des Kantons Bern Manuel Blaser (SVP) mit 134 Stimmen als deutschsprachiges Ersatzmitglied ans Obergericht gewählt.
Felix Ziltener, 70, langjähriger Richter am Bezirksgericht Zürich und Ersatzrichter am Obergericht, scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat teilweise verloren zu haben.
«Erstellt der Betrieb sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 2, so wird der Höchstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fläche der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Flächen der Wohnungen nach den Absätzen 1 und 2 mit 13 Prozent multipliziert wird.
Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg
Ab 1. Juli kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung anerkennt und es zu einer gütlichen Einigung mit dem Betroffenen kommt.