«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»

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«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»
Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann ­sehen Handlungsbedarf. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 04/2022 vom 04.07.2022

 

Sanierung dank Schuldenerlass
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Sanierung dank Schuldenerlass

| Betreibungsrecht · Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der hoffnungslos Überschuldeten Aussicht auf eine wirtschaftliche Sanierung eröffnen soll. Die ersten Reaktionen dazu. Weiter
 
«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»
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«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»

| Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht ­entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine unterschiedliche Behandlung verlangen. Weiter
 

Fallzuteilung: Gericht reagiert auf Kritik

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen steht wegen seiner Spruchkörperbildung in der Kritik: Eine Studie der Universitäten Bern und Zürich förderte zutage, dass das automatische Fallzuteilungssystem, der sogenannte «Bandlimat», in 45 Prozent der Fälle manuell übersteuert wurde.
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Arbeitsgericht: Aktuellste Urteile nur auf Papier

Nur wenige erstinstanzliche Gerichte publizieren ihre Entscheide. Umso mehr stürzen sich Arbeitsrechtler auf die jährlich erscheinende Broschüre Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich.
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Die Romandie entdecken

Die Romandie entdecken

Spannende Ausflüge, kulturelle Highlights, originelle Unterkünfte und gastronomische Tipps. (1. Auflage, März 2022) Weiter
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Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes
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Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes

| Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt weitgehend zur Farce. Weiter
 
«Bürger zweiter Klasse»
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«Bürger zweiter Klasse»

| Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht. Weiter
 

Grenzen der Verteidigung bleiben strittig

| Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Straf­untersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht bestätigte das Verdikt. Der Fall bietet Anlass zur Reflexion über die Grenzen des Verteidigungsspielraums.
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Kriminologische Arbeiten gesucht

Die schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie (SAK) feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen
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Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen

Vergangenes Jahr führten die kantonalen Opferhilfestellen 44 633 Beratungen durch. Das sind 1370 mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit Erhebung der Zahlen im Jahr 2000. Weiter
 
Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
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Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken

Heute stehen laut Bundesrat bis zu 16 000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolge­regelung. Und etwa 3400 seien wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen. Weiter
 

Mit Links zum Recht

Sanktionen. Die Kanzlei Pestalozzi ­Anwälte aus Zürich und Genf bietet auf ihrer Internetseite eine Übersicht über Wirtschaftssanktionen der Schweiz und anderer Staaten.
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Die Rückkehr der kritischen Köpfe

| Studium · An den Unis haben machtkritische Gruppen Tradition, auch bei den Rechts­wissenschaften. In Zürich will eine solche Bewegung nach der Pandemie wieder Fuss fassen. Sie setzt auch auf prominente Gastredner aus der Praxis.
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Einstieg in die E-Mobilität

Einstieg in die E-Mobilität

Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022) Weiter
Einstieg in die E-Mobilität
 
Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren
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Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren

Bei den Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind in der zweiten Jahreshälfte 2021 total 11 057 neue Verfahren eingeleitet worden, rund 1000 Fälle weniger als im ersten Halbjahr. Weiter
 
Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen
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Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen

Zum siebten Mal stattete das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) der Schweiz vergangenes Jahr einen Besuch ab. Weiter
 

Brief aus Saint-Denis, La Réunion

Für mein Auslandsemester ­stellte ich mir die Frage:  Wo kann ich auf Französisch studieren und eine andere Kultur, ein anderes Klima und einen ganz anderen Alltag erleben? Ich recherchierte und siehe da: Die staatliche Universität La Réunion liegt auf der gleichnamigen französischen Insel und bietet als einzige Institution im Indischen Ozean Bachelor- und ­Masterstudiengänge sowie ein ­Doktorstudium nach europäischem Standard an.
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Prozessuale Fallstricke bei der Revision von Strafentscheiden

| Die strafprozessuale ­Revision hat tages­politische Relevanz. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele aus dem Strassenverkehr und dem Demonstrationsrecht.
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Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen
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Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen

Realitätsfern und zu sehr an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet: So lautet die Kritik der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ) an der Zürcher Anwaltsprüfung. Weiter
 
Dorfklatsch und Justizreformen
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Dorfklatsch und Justizreformen

| Ausserrhoden · Walter Kobler ist seit 36 Jahren für Gerichte in Appenzell Ausserrhoden tätig – ­aktuell als Präsident des Obergerichts. Die Wege im Kanton sind kurz. Professionell gehe es in der Justiz aber trotzdem zu und her. Weiter
 

Private Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis

| Angestellte erledigen während der Arbeitszeit teilweise persönliche Angelegenheiten. Der Betrieb sollte dazu Reglemente erlassen – etwa für den privaten E-Mail-Verkehr, private Interneteinkäufe oder die Regelung der Kinderbetreuung ­während der Arbeitszeit.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Genügen die Leistungen bei Erwerbsausfällen?

«Wir haben ein solides ­System – mit ­einigen Schwachstellen. Deshalb braucht es Reformen in ­Fällen von Elternzeit, Wiederein­gliederung und länger anhaltender Krankheit bei Arbeitslosigkeit.
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Aktuelle Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Urteile im Sozialversicherungsrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Zwei neue Werke zum Strafvollzug

Gemessen an der grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Tragweite ­gehört der Straf- und Massnahmenvollzug zu den stark vernachlässigten Rechtsgebieten.
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Bücher: Strafrecht

Der Autor, ein Strafverteidiger, befasst sich mit dem Grundsatz­entscheid BGE 147 IV 297 zu Klimaprotestaktionen.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht

Die beiden Autorinnen sind als jahrzehntelange Mit­arbeiterinnen im Bundesamt für ­Sozialversicherungen Expertinnen auf dem Gebiet der AHV im Ausland.
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Bücher: Migrationsrecht

Explizit als Nachschlagwerk für die Erstberatung von Migranten konzipiert, schliesst das Buch eine Lücke in der juristischen Literatur.
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Bücher: Öffentliches Prozessrecht

Die aufschiebende Wirkung ist von grosser Bedeutung. Wohl wegen der grossen Fülle an ­Normen im eidgenössischen und kantonalen öffentlichen Recht hat sich bislang jedoch keine eigentliche Dogmatik dazu entwickelt.
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Bücher: Familienrecht

In dem nach fünf Jahren neu aufgelegten Kommentar zum Scheidungsrecht bleibt die ­bewährte Zweiteilung in die ZGB-Kommentierung (Band 1) und Anhänge (Band 2) er­halten.
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Bücher: Arbeitsrecht

Alltagstauglich wird aufgezeigt, was Angestellte und Arbeitgeber während der Kündigungsfrist tun müssen, tun sollen und tun können, um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis später geltend zu machen oder zu verhindern.
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Bücher: Privatversicherungsrecht

Die Dissertation aus der Schriftenreihe zum Schweizerischen Zivilprozessrecht beschäftigt sich im ersten Schwerpunkt mit dem Begriff der Zusatzversicherung und der Qualifikation von Versicherungsverträgen als Zusatz­ver­sicherung.
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Bücher: Rechtsphilosophie

Der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller zieht Parallelen zwischen der ­attischen Demokratie im 6.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische ­Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis.
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Neue Urteile

| Arbeitsrecht Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite.
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Zur Publikation vorgesehen

| Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Securitas leistet aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Migration Sicherheitsdienstleistungen und Patrouillendienst in Unterkünften für Asylbewerber.
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Strassburg aktuell

| Russland verstösst gegen Rechte der Zeugen Jehovas  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 20 Beschwerden von religiösen Unterorganisationen der Zeugen Jehovas, Verleger religiöser Literatur und einzelnen Mitgliedern der Zeugen Jehovas beurteilt.
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Luxemburg aktuell

| ­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform  Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH).
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Was macht eigentlich Peter Breitschmid?

«Ich bin ein verhinderter Kinderarzt und ein Verlegenheitsjurist, aber ein glücklicher», scherzt Peter Breitschmid.
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Gewählt

Ueli Kieser, Rechtsanwalt und Titular­professor der Universität St. Gallen, wurde per 1. Juni zum Richter am Obersten Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein gewählt.
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Eingesperrt: Anwältin Leila De Lima, Philippinen

Die philippinische Senatorin und Anwältin Leila de Lima befindet sich seit fünf Jahren in Haft. Sie wurde 2017 festgenommen, nachdem sie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Krieg gegen Drogen» untersuchen wollte.
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Aufgefallen

Adrian Lobsiger, 63, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, prüfte für die Suva die Zulässigkeit der Auslagerung von Personendaten in eine Microsoft-Cloud.
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Das Zitat

«Im Kanton Glarus ist es jedenfalls gerichtsnotorisch, dass in den Wintermonaten Schnee fällt. Dieser Umstand war denn auch bereits dem Erstrichter ge­läufig, ohne dass zu dieser Offensichtlichkeit noch eigens Ausführungen im angefochtenen Entscheid notwendig gewesen wären.
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Ohne Berner Platte kein Schweizer Pass

| Wer den Schweizer Pass will, muss laut Bundesrecht mindestens zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben, davon drei Jahre während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs.
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