“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”

Plädoyer
“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”
Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 05/2019 vom 21.10.2019

 

Wenige Gesuche um Löschung
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Wenige Gesuche um Löschung

| Betreibungen · Seit Anfang Jahr kann man sich einfacher gegen ungerechtfertigte Betreibungen wehren. Die erwartete Flut von Gesuchen blieb aus. Gerichte haben erste Beschwerdefälle entschieden. Ein Verfahren ist bereits am Bundesgericht hängig. Weiter
 
 “Die Schweiz ist ein Piratenhafen”
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“Die Schweiz ist ein Piratenhafen”

| Organisiertes Verbrechen · Mark Pieth beschäftigt sich seit über dreissig Jahren mit internationaler Korruption und Geldwäscherei. Er stellt fest: Fast bei jedem Fall taucht früher oder später die Schweiz auf. Weiter
 
Parlament hat mehr Rechte als das Volk
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Parlament hat mehr Rechte als das Volk

| Einheit der Materie · Das Bundesgericht trat auf Beschwerden gegen die AHV-Steuerreform-Abstimmung nicht ein. Begründung: Akte der Bundesversammlung können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Diese starre Haltung des obersten Gerichts ist unbefriedigend. Weiter
 

Strassburg aktuell

| Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art.
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Bücher: Obligationenrecht

Nach Claire Huguenins Tod ­haben Eva Maissen, Barbara ­Meise und Tina Huber-Purtscher unter Mithilfe weiterer Personen die Arbeiten zur 3.
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Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
 
Begehrter Fachanwaltstitel
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Begehrter Fachanwaltstitel

Von den knapp 11 000 im Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) organisierten Anwälten haben 891 einen Fachanwaltskurs abge­schlossen. Weiter
 
Opferhilfe zahlt mehr Geld
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Opferhilfe zahlt mehr Geld

Anfang Oktober hat das Bundesamt für Justiz einen überarbeiteten Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz veröffentlicht. Weiter
 

Bücher: Finanzmarktrecht

Die vollständig überarbeitete Neuauflage beleuchtet alle relevanten Bereiche des Finanzmarktrechts – ein Lehrbuch mit wissenschaftlichem Tiefgang.
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Wenig Gesuche um Versicherungsvorschüsse

Gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes über den ­Allgemeinen Teil des Sozial­versicherungsrechts (ATSG) können Sozialversicherungen Vorschusszahlungen ausrichten.
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Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
 
Anwälte auf der Anklagebank
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Anwälte auf der Anklagebank

Rechtsanwälte müssen ihren Beruf gemäss den Standesregeln «sorgfältig und gewissenhaft» ausüben. Weiter
 
Smarte Anwälte
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Smarte Anwälte

| Frau M. ist eine freundliche Frau. Telefonisch fragt sie mich an, ob ich bereit wäre, einen Beitrag über ein Arbeitsrechtsthema in einer Beilage zum «Tages-Anzeiger» zu verfassen. Weiter
 

Bücher: Die oberste Liga im Erbrecht

Die beiden Kommentare zum Erbrecht aus demselben Verlag haben sich mittlerweile als Standard etabliert.
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EDA: Attraktive Praktika

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bietet pro Jahr bis zu 300 Praktikumsplätze im In- und Ausland an.
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Fachvereine: Zu Beginn des Studiums hilfreich

| Interessenvertretung · Juristische Fachvereine unterstützen Studenten während des Studiums und vertreten deren Interessen gegenüber der Uni. Einige Studenten fordern, dass sich die Vereine stärker politisch engagieren sollten.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Verfassungsbeschwerden fast aussichtslos

Mit subsidiären Verfassungsbeschwerden hat man schlechte Chancen vor Bundes­gericht. Im letzten Jahr hiessen die Bundesrichter lediglich 14 von 358 Verfassungsbeschwerden gut – das sind 3,9 Prozent.
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Gerichte des Bundes aktuell

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht.
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Mit Links zum Recht

Recht und Philosophie. Herausgeber dieses kostenlosen Onlinemagazins ist der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli.
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Bücher: Polizeirecht

Die Berner Dissertation geht aus einer menschenrechtlichen Perspektive der Frage nach, ­welche Verpflichtung Staaten haben, wenn der Verdacht auf polizeiliche Gewaltanwendung besteht.
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Zur Publikation vorgesehen

| Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Das im Kanton Graubünden bei Grossratswahlen angewandte Majorzsystem verträgt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
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Strafrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

| Gerechtigkeit · Der Staat ist nicht nur an gesetztes Recht gebunden. Dieses Recht muss auch Vernunftanforderungen genügen. Zu diesen zählt neben der Rationalität die Gerechtigkeit. Für das Strafrecht ist dieses Postulat besonders anspruchsvoll. Es ist das am intensivsten in die individuelle Sphäre eingreifende Recht und Symbol einer strukturell übermächtigen und daher gefährlichen Staatsmacht. Das erfordert eine permanente Selbstkontrolle des Strafrechts auf seine Grundwerte hin.
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Das Zitat

«Die existenziellen Herausforderungen, die mit dem anthropogenen Klimawandel verbunden sind, werden aufgrund der Eigenschaft des Erdklimas als globales Gemeinschaftsgut nicht primär Gerichte bewältigen können.
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Neue Vorlage gegen Konkursmissbrauch

Der Bundesrat will missbräuchlichen Konkursen einen Riegel schieben. Diverse Sank­tionen im Strafrecht, Obligationenrecht und im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sollen verhindern, dass ein Unternehmer seine Schulden per Konkurs auf einfache Art ­erledigen kann.
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Neue Urteile

| Familienrecht Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann.
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Brief aus Singapur

Ein Jahr lang habe ich mich auf den Aufenthalt in ­Singapur vorbereitet. Ich ­beschäftigte mich mit Sprachdiplomen, Bewerbungsschreiben, der Wohnungssuche, den Anforderungen der Immigrationsbehörde sowie ­Aufnahmetests der Universität Singapur.
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Luxemburg aktuell

| Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Eingesperrt: Rechtsanwalt Wang Quanzhang, China

Wang Quanzhang ist Menschenrechtsanwalt in China. Er befindet sich schon seit über vier Jahren in Haft.
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Patchworkfamilien im Sozialversicherungsrecht

| Familienformen sind im Wandel, die Zahl von Patchworkfamilien nimmt zu. Das Sozialversicherungsrecht hat bislang kaum auf diese Entwicklung reagiert. Das zeigt ein Überblick über die massgebenden ­Bestimmungen.
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Bücher: Strassenverkehrsrecht

Auch der neueste Band dieser seit 2003 alljährlich erscheinenden Serie stellt das Strassenverkehrsrecht wieder in seiner besonderen Breite an rechtlichen wie naturwissenschaftlichen ­Aspekten dar und verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz.
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Aufgefallen

Olivier Thormann, 49, Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona, macht rasant Karriere. Bis  Ende 2018 war er Bundesanwalt und Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität.
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Gewählt

Die Vereinigte Bundesver­sammlung hat Michael Beusch (SP), Sonja Koch (SVP, Foto),  ­Beatrice van de Graaf (SVP) und Thomas Müller (SVP, Foto) zu neuen Mitgliedern des Bundesgerichts gewählt.
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Anwalts-Pensionskassen: Renten sinken

Die Pensionskasse des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) senkt den Rentenumwandlungssatz in den nächsten Jahren.
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Bücher: Zwangsverwertung

Wer kann die Zwangsverwertung von Grundstücken besser erklären als Betreibungs- und Konkursbeamte? Die Autoren dieses Werks sind in dieser Funktion tätig und verschaffen den Lesern die praxisrelevanten Einblicke in die verwobene Welt dieses Themas.
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Bücher: Anwaltsgeheimnis

Neun Beiträge unterschiedlicher Autoren erörtern das Anwalts­geheimnis im Recht der Schweiz, im internationalen Kontext ­sowie de lege ferenda aus Sicht des Anwaltsverbands und der Unternehmensjuristen.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit August 2018.
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Bücher: Zivilprozessrecht

Die dritte Auflage des Hand- und Lehrbuchs berücksichtigt die Rechtsprechung bis 2018 und gehört damit zu den aktuellsten Publikationen.
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Tiefe Rückfallraten nach Geldstrafen

| Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt.
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Sind Piketteinsätze gesetzlich genügend geregelt?

Arbeitsrecht: Tagung der Universität St. Gallen vom 19. September in Luzern
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang. Erhebung und Bekanntgabe von Daten über den Aufenthaltsstatus durch Justizbehörden aus grundrechtlicher Sicht.
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Gestorben

Die Zürcher ­Anwältin Ursula Brunner ist am 17. Juli  nach kurzer schwerer Krankheit verstorben.
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Konfliktlösung wie im alten Rom

| Konflikte gehören zum Leben. Sie können selbstbestimmt oder fremdbestimmt gelöst werden. Die fremdbestimmte Konfliktlösung erfolgt traditionell durch die Justiz. Seit 2000 Jahren nach dem gleichen Modell.
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Bücher: Antirassismus

21 Beiträge von verschiedenen Autoren zeigen auf, wie Racial Profiling alltäglich und unhinter­fragt praktiziert wird, inwiefern es ein starker Ausdruck von strukturellem Rassismus ist und gleichzeitig gesellschaftliche ­Unterschiede noch verstärkt, indem ein «Anderssein» zur Schau gestellt wird und «Täterinnen und Täter» regelrecht gesucht werden.
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Was macht eigentlich Paolo Bernasconi?

Der 76-jährige frühere Staatsanwalt ist noch kein bisschen müde. Seit 1986 praktiziert er in Lugano als Anwalt und Notar, vor allem im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts.
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