“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”

| Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. Weiter

| Interessenvertretung · Juristische Fachvereine unterstützen Studenten während des Studiums und vertreten deren Interessen gegenüber der Uni. Einige Studenten fordern, dass sich die Vereine stärker politisch engagieren sollten. Weiter

| Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Das im Kanton Graubünden bei Grossratswahlen angewandte Majorzsystem verträgt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Weiter

| Gerechtigkeit · Der Staat ist nicht nur an gesetztes Recht gebunden. Dieses Recht muss auch Vernunftanforderungen genügen. Zu diesen zählt neben der Rationalität die Gerechtigkeit. Für das Strafrecht ist dieses Postulat besonders anspruchsvoll. Es ist das am intensivsten in die individuelle Sphäre eingreifende Recht und Symbol einer strukturell übermächtigen und daher gefährlichen Staatsmacht. Das erfordert eine permanente Selbstkontrolle des Strafrechts auf seine Grundwerte hin. Weiter

| Familienrecht Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann. Weiter

| Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Weiter

| Familienformen sind im Wandel, die Zahl von Patchworkfamilien nimmt zu. Das Sozialversicherungsrecht hat bislang kaum auf diese Entwicklung reagiert. Das zeigt ein Überblick über die massgebenden ­Bestimmungen. Weiter

| Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit August 2018. Weiter

| Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter

| Verfassungsrecht Grundrechte Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang. Erhebung und Bekanntgabe von Daten über den Aufenthaltsstatus durch Justizbehörden aus grundrechtlicher Sicht. Weiter

| Konflikte gehören zum Leben. Sie können selbstbestimmt oder fremdbestimmt gelöst werden. Die fremdbestimmte Konfliktlösung erfolgt traditionell durch die Justiz. Seit 2000 Jahren nach dem gleichen Modell. Weiter