Konkursrecht · In Insolvenzverfahren erleiden Gläubiger Milliardenverluste. Das hat auch mit dem Verfahren zu tun. Anwalt Franco Lorandi macht diverse Verbesserungsvorschläge. Auch der Konkursbeamte Matthias Häuptli sieht Revisionsbedarf.
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Sämtliche Artikel aus Plädoyer 01/2021 vom 01.02.2021
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Der Aufräumer · Stefan Keller hat keinen einfachen Job. Der 44-jährige Präsident des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts Obwalden ermittelt auch als ausserordentlicher Bundesanwalt gegen Michael Lauber und Gianni Infantino.
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Informatik · Büroprogramme für unterwegs ermöglichen es Anwälten, Mandate über das Internet örtlich unabhängig zu betreuen. plädoyer zeigt, was zu beachten ist, wenn Kanzleien einen Speicher in einer Cloud nutzen.
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Bücher: Opferhilfe
Das Zielpublikum des bewährten Standardwerks sind wie bis anhin Praktiker bei Beratungsstellen und in der Advokatur, aber auch Behörden, die Opferansprüche in Verwaltungs- oder Strafverfahren zu beurteilen haben.
Videokonferenzen mit Häftlingen: Anwälte skeptisch
Seit November 2020 sind in den Untersuchungsgefängnissen des Kantons Zürich nicht nur Einvernahmen per Videoübertragung möglich, sondern auch Anwaltstermine und Besprechungen ab 30 Minuten.
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Humanrights.ch hat im Dezember in Bern eine Beratungsstelle eröffnet. Die «Anlaufstelle für strategische Prozessführung» will Gerichtsprozesse unterstützen, um den Zugang zum Recht für marginalisierte Personengruppen zu stärken.
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Bücher: Personenrecht
Nach 45 Jahren bringt Hans Michael Riemer eine Neuauflage dieses Standardwerks heraus. Diese Herkulesaufgabe verdient Respekt.
Mit diesem Vorsorgepaket regeln Sie alles Notwendige für den Fall, dass Sie einmal urteilsunfähig sind und nicht mehr selbst entscheiden können.
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Basel · Vierzig Angeklagte stehen nach einer unbewilligten Demonstration vor Strafgericht. Die Verteidiger werfen dem Gericht Befangenheit und geheime Beweisführung vor. Ein Augenschein.
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Bücher: Haftpflichtrecht
Das Werk ist eine Weiterführung des «gelben Ordners» von Klaus Hütte. Darin waren tabellarisch Gerichtsentscheide zum Genugtuungsrecht gesammelt, um die wenig plausible Umrechnung von Leid in Schweizer Franken zu erleichtern.
10-seitige Anleitung zum Bezug von AHV-Renten, Pensionskasse, Freizügigkeitsgeld und Guthaben der 3. Säule sowie von Ergänzungsleistungen. Zudem Formulare für die Beantragung von Leistungen.
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Familienleben · Das minderjährige Kind und der nicht obhutsberechtigte Elternteil haben Anspruch auf persönlichen Verkehr. Wird dieser verwehrt, besteht aber faktisch keine Handhabe.
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Internationale Streitigkeiten · Das Zürcher Handelsgericht soll eine Kammer erhalten, die ausschliesslich internationale Streitfälle behandelt. Wie diese Kammer ausgestaltet sein soll, ist noch umstritten.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
«Constitutio semper reformanda»: permanente Verfassungsrevision als wahre Zauberformel der Schweiz?
Stefan G.
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Zivilprozessrecht
Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar
Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen Leistung unter anderem am Abflugort.
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20 Minuten pro Katze geht zu weit
Im Zuge mehrerer Kontrollen in einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Veterinäramt fest, dass Defizite in Bezug auf Pflege, medizinische Betreuung und Beschäftigung mit einzelnen Katzen sowie verschiedene Hygiene- und Infrastrukturmängel vorhanden waren.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Rückführung eines homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B.
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Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.
«Einmal mehr: § 67 Abs. 4 ZPO/ZH ist aufgehoben. Es ist bedauerlich, wenn die Einzelgerichte noch alte Vorlagen verwenden und Regelungen treffen, die auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben werden müssen.
Gefängnisse sind verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Häftlinge zu schützen. Die Coronapandemie ist deshalb auch für den Strafvollzug eine Herausforderung.
Die Gerichte entscheiden in einem nachträglichen Verfahren, wenn bei einem inhaftierten Straftäter während des Straf- und Massnahmevollzugs eine Massnahme verlängert oder durch eine neue ersetzt werden soll.
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Strafuntersuchung · Zwangsmassnahmengerichte entscheiden auf Antrag der Staaatsanwaltschaften darüber, ob jemand in Untersuchungshaft gesetzt wird. Die Gerichte beschränken sich bei ihrer Tätigkeit fast immer auf das Abnicken der Gesuche.
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Digitalisierung · Anwälte und Behörden sollen künftig elektronisch über eine zentrale Plattform kommunizieren müssen. Dies sieht ein Vorschlag des Bundesrats vor.
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Prozessführung · Die Gegenpartei verlässt die rationale Grundlage und greift zu persönlichen Angriffen? Sie übt Druck aus? Oder setzt eine List ein, um dazu zu verleiten, einen Fehler zu begehen? Verhandlungstaktiker Reiner Ponschab gibt Tipps, wie man sich in brenzligen Situationen verhält.
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Europa · Die EU hat lange über einen neuen Mechanismus debattiert, der antidemokratische Entwicklungen in Mitgliedsstaaten stoppen könnte. Der nun verabschiedete Rechtsstaatsmechanismus ist aber nur ein schwaches Instrument.
Verwaltungsstrafrecht. Die Website des früheren Zürcher Staatsanwalts und heutigen Rechtsanwalts Frank Jetzer kommentiert Urteile und Verordnungen im Bereich Verwaltungsstrafrecht.
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Weiterbildung · Jus-Studenten können im Zivildienst interessante Praxiserfahrungen sammeln. Einige Einsatzprogramme richten sich ausdrücklich an Juristen.
Überbrückungsleistungen: Hilfe für ältere Arbeitslose
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Am 1. Juli 2021 treten neue Überbrückungsleistungen für ältere ausgesteuerte Arbeitslose in Kraft. Die Bemessung orientiert sich an den Ergänzungsleistungen.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentum
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Die gesetzlichen Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sind lückenhaft. Einige haben sich in der Praxis nicht bewährt. Politiker und Juristen fordern deshalb eine Revision des Stockwerkeigentums. Eine Übersicht über den aktuellen Handlungsbedarf.
Am 1. Januar 2021 trat das neue Vergaberecht des Bundes – nämlich das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungsrecht (BöB) und die dazugehörige Verordnung (VöB) – in Kraft.
Das Werk bietet einen fundierten Überblick über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zürich. Der Schwerpunkt liegt auf der Erläuterung der Bestimmungen des Verwaltungsrechtsgesetzes (VRG).