Ein bisschen mehr Datenschutz

Plädoyer
Ein bisschen mehr Datenschutz
Gesetzesrevision · Der ­Datenschützer des Bundes ­bekommt nächstes Jahr mehr ­Befugnisse. Die ­Rechte der betroffenen ­Personen werden stellenweise gestärkt – andernorts aber ­abgebaut. Etwa, wenn sie Beweise für eine Klage sammeln. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 02/2021 vom 29.03.2021

 

“Beisshemmung gegenüber Polizisten”
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“Beisshemmung gegenüber Polizisten”

| Polizeigewalt · Die Hürden für Strafverfahren gegen Polizisten sind hoch, die seltenen Anklagen enden oft mit Freisprüchen. Strafrechtsexperten fordern seit Jahren griffige Gegenmassnahmen. Bisher ohne Erfolg. Weiter
 
“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”
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“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”

| Justizinitiative · Das Parlament behandelt die ­Justizinitiative und einen indirekten ­Gegen­vorschlag. Auch der ehemalige ­­Zürcher ­Oberrichter Martin Burger sieht Handlungsbedarf – im ­Gegensatz zum Berner Anwalt Patrick Freudiger. Weiter
 
Pionierin über Umwege
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Pionierin über Umwege

| Lausanne · Erstmals präsidiert eine Frau das ­Bundesgericht: die Ostschweizerin Martha Niquille. In ihrer Laufbahn musste sie einige Hürden überwinden. Weiter
 

Gleichstellung: Prozesse ausgewertet

Die Universität Genf hat im Auftrag des Gleichstellungsbüros die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Gleichstellungsgesetz analysiert.
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Bund ermuntert Unternehmen zur Verantwortung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat die «Aktionspläne 2020–2023» zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, zu Wirtschaft und Menschenrechten publiziert.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften
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Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften

Ende Januar hat der Europarat eine Resolution verabschiedet, in welcher «ethische, rechtliche und praktische Überlegungen» zu den Covid-19-Impfstoffen im Zentrum stehen. Weiter
 
Internethandel: Gleiche Rechte für Schweizer
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Internethandel: Gleiche Rechte für Schweizer

National- und Ständerat haben in der März-Session die letzten Differenzen beim Gegenvorschlag zur Initiative «Für faire Preise – Stopp der Hochpreisinsel» bereinigt. Weiter
 

Internationaler Strafgerichtshof: Kein Rückzug von Trump-Sanktionen durch Biden

Die USA verweigern die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden.
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Marc Thommen, muss die Staatsanwaltschaft Strafbefehle übersetzen?

| Die Suntory-time-Szene in Sofia Coppolas Film «Lost in Translation» von 2003 ist legendär: Bob Harris ist ein alternder amerikanischer Filmstar, der nach Tokio geholt wurde, um für Suntory-Whiskey Werbung zu machen.
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So kommen Sie zu Ihrem Recht

So kommen Sie zu Ihrem Recht

Erste Hilfe bei Rechtsfragen. Der richtige Umgang mit dem Anwalt. Wie die Justiz funktioniert. Und was das alles kostet. (2. Auflage, Februar 2021) Weiter
So kommen Sie zu Ihrem Recht
 
Bundesgericht: Sinkende Erfolgsquote
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Bundesgericht: Sinkende Erfolgsquote

Am Bundesgericht hat sich die Erfolgsquote für Beschwerdeführer im vergangenen Jahr verschlechtert. Weiter
 
Völkermord ist nicht gleich Völkermord
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Völkermord ist nicht gleich Völkermord

| Strafrecht · Vor 25 Jahren wurde im Strafgesetzbuch die Antirassismus-Norm eingeführt. Eine Juristin hat die bisherige Rechtsprechung dazu ausgewertet. Fazit: Nicht jede Menschenwürde wird gleich geschützt, nicht jeder Völkermord gleichbehandelt. Weiter
 

Die Verwaltung einer Erbschaft meint nicht ihre Vernichtung

| Erbrecht · Der Bestatter ist nicht der beste Willensvollstrecker. Gedanken zu einer gedankenlosen Entsorgung einer Hinterlassenschaft durch das Berner Erbschaftsamt.
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Praktika in Coronazeiten

Trotz Pandemie können ­Studenten zurzeit Berufsluft ­schnuppern. Gerichtsverhandlungen beispiels­weise finden im normalen Umfang statt.
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So sind Sie richtig versichert

So sind Sie richtig versichert

Autoversicherung, Privathaftpflicht- und Hausratversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutz, Reiseversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Risikoversicherung, Gebäudeversicherung (9. aktualisierte Auflage, Oktober 2019) Weiter
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“Freiwilligkeit soll faktisch fallen”
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“Freiwilligkeit soll faktisch fallen”

| Organentnahme · Der Bundesrat will Menschen ab 16 Jahren im Todesfall zu Organspendern machen, wenn sie nicht zu Lebzeiten Widerspruch einlegten. Experten warnen vor der Vereinnahmung des Körpers von Sterbenden durch den Staat. Weiter
 
“Die Politik kümmert sich nicht um die Unis”
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“Die Politik kümmert sich nicht um die Unis”

| Coronamassnahmen · Seit über einem Jahr ist der Präsenzunterricht an den Hochschulen verboten. Das hat grosse Auswirkungen auf das Studium. Für Professoren ist klar: Die Studenten zahlen dafür einen hohen Preis. Weiter
 

Drei Viertel der Studenten sind erwerbstätig

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat kürzlich die ersten Ergebnisse zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studenten an den schweizerischen Hochschulen bekanntgegeben: 73 Prozent der Studenten ­waren bis zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 erwerbs­tätig.
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Mit Links zum Recht

Gerichtsentscheide. Der Rechts­wissenschafter Phil Baumann geht im «100 Bundesgerichtsentscheide ­Podcast» auf prägende Urteile des Bundesgerichts ein und stellt sie in ­ihren historischen Kontext.
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Systemwidriges Referendum für  völkerrechtliche Verträge

| Der Bundesrat will ­völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang ­enthalten oder bei der Umsetzung eine Verfassungsänderung ­erfordern, obligatorisch dem ­Referendum unter­stellen. Der Ständerat stimmte der Vorlage zu. Sie ist aber unnötig.
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Notverordnungen sind zu befristen

| Bei den Unternehmen waren die zentralen ­Einschränkungen zur ­Eindämmung von ­Covid-19 ­befristet. Im Bereich des Privatlebens ergingen seit Sommer 2020 aber ­Maskenpflicht und ­andere Freiheits­beschränkungen, die allesamt unbefristet sind. Dies ist grundsätzlich rechtswidrig und dürfte einer Normenkontrolle nicht standhalten.
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Brief aus Paris

Letztes Semester studierte ich an der Université de la ­Sorbonne in Paris im ­Rahmen eines Auslandsemesters Recht.
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Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versicherungen

| Am 1. Januar 2022 tritt die umfangreiche ­Teilrevision des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) in Kraft. Sie bringt substanzielle Verbesserungen für die Versicherten. Geändert wurde auch die gesamte Systematik des Gesetzes. Ein Überblick über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Bücher: Erläuterungen zum Baurecht

| Artikel 1 der Leistungs- und ­Honorarordnungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA-LHO) ist in den jeweiligen Leistungs- und Honorarordnungen wörtlich gleich formuliert, so namentlich in SIA 102 (Archi­tekten), 103 (Bauingenieure), 105 (Landschaftsarchitekten), 106 (Geologen) und 108 (Gebäudetechnik).
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Bücher: Grundrechte

Heribert Prantl war Staatsanwalt und Richter sowie später Mitglied der Chefredaktion der «Süddeutschen Zeitung».
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Bücher: Menschenrechte

Das Werk führt in anschaulicher Weise durch ein komplexes ­Thema: Wie gehen die EMRK und ihr Gericht mit dem vagen, dogmatisch kaum fassbaren ­Begriff des Grundrechtsschutzes «Menschenwürde» um.
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Bücher: Strafrecht

Acht Jahre nach der ersten Auflage erscheint nun die zweite Auflage dieser sehr interessanten Darstellung des Wirtschaftsstrafrechts, herausgegeben von Jürg-Beat Ackermann.
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Bücher: Strafprozessrecht

Das Konkurrenzprodukt zum Basler Kommentar erscheint in seiner dritten Auflage in zwei Bänden. 26 Autoren aus Lehre, Anwaltschaft, Justiz und Staatsanwaltschaften kommentieren auf hohem Niveau die in den letzten Jahren erschienene ­Literatur sowie die publizierten Entscheide des Bundesgerichts und vereinzelt kantonaler ­Gerichte.
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Bücher: Sozialhilferecht

In ihrer fundierten, breit abgestützten Dissertation untersucht die Autorin in umfassender ­Weise das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Migrationskontrolle und dem Recht auf Existenzsicherung.
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Bücher: Mietrecht

Der nun als «dritter Band» der Reihe zum Mietrecht erschienene Berner Kommentar befasst sich mit dem Kernbereich der Rechte und Pflichten im Mietverhältnis.
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Bücher: Handelsregisterrecht

Ob kleinstes Einzelunternehmen oder grosse internationale Holding – an rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Handelsregister kommen sie alle nicht vorbei.
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Bücher: Verhandlungsführung

Ein lesenswertes Buch zur Kunst der Verhandlungsführung. Der Autor verarbeitet und verbindet eine grosse Menge an Wissen unterschiedlichster Herkunft.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verwaltungsrecht Verfassungsrecht «Grundrechte für Primaten» zwischen Rechtsdogmatik und Symbolpolitik.
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Neue Urteile

| Zivilrecht Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten.
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Luxemburg aktuell

| Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten von Handys erhalten.
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Was macht eigentlich Jens Drolshammer?

Der emeritierte Professor und Rechtsanwalt Jens Drolshammer lebt und arbeitet seit zwei Jahrzehnten in seiner Villa hoch oben auf dem Zürichberg.
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Gewählt & Ernannt

Gewählt Anfang März hat der Grosse Rat des Kantons Bern Roger Zuber als neues deutschsprachiges ­Mitglied des Obergerichts ­gewählt.
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Eingesperrt: Eren Keskin, Menschenrechtsanwältin, Türkei

«Schon oft wurde ich für meine Gedanken angeklagt und eingesperrt. Heute wurde ich zum ersten Mal als  ‹Mitglied einer Terrororganisation› verurteilt», ­twitterte die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 15.
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Aufgefallen

Christoph Spiess, 61, Richter am Zürcher Obergericht, wurde jüngst etwas unverhofft zum ­Social-Media-Sternchen.
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Das Zitat

«Gerade in diesem ­Bereich wird sein ­Einfluss auf die Rechtsprechung anhaltend nachwirken. Dazu ­gehört nebst manchem anderen eine zuweilen fast unerbittliche Strenge bei der Beurteilung nicht objektivierbarer Gesundheitsschäden und des diesfalls zumutbaren Leistungsvermögens – eine Strenge, mit der er sich nicht nur Freunde schuf, die sich aber rechtlich fest ­fundieren lässt und die er im Übrigen stets auch sich selbst abzuverlangen pflegte.
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Rückfall in die Johann-Heinrich-Waser-Rechtsprechung

| Johann Heinrich Waser, 1742 in Zürich geboren und 1780 ebendort hingerichtet, war Pfarrer an der Filialkirche des Gross­münsters zum Kreuz in Zürich Hottingen, Hirslanden und Riesbach.
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

| Ein Überblick über die Rechtsprechung im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2020.
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Bundesstudie fordert unentgeltliche Beratung

| Sozialhilfe · Eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen stellt gravierende Mängel im Rechtsschutz für Arme fest und fordert staatlich finanzierte Beratungsstellen. Doch manche Kantone und Gemeinden winken ab.
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