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plädoyer 01/2018

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Giuliano Racioppi: “Die Parteien wollen ihre Macht erhalten”

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Parteisteuer · Wer in der Schweiz Richter werden will, muss ­einen Teil des Lohns einer Partei abgeben. Richter Giuliano Racioppi möchte dies abschaffen. Ständerat Claude Janiak sieht darin kein Problem.

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Sammelklage über Umwege möglich

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Dieselskandal · Die Zivilprozessordnung kennt keine Sammel­klage. Es gibt aber andere kollektive Klagemöglichkeiten. Das zeigt die ­Massenklage­ der Stiftung für Konsumentenschutz gegen den ­­VW-Konzern und die Amag.

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Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter ­Berücksichtigung ­weiterer verfahrensrechtlicher Prinzipien ­weiterzuentwickeln.1

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23 Stunden in der Zelle

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

U-Haft · Die Unter­suchungshaft dürfte die Freiheit der Inhaftierten nur so weit einschrän­ken, wie dies für den Untersu­chungs­zweck nötig ist. Die Realität sieht anders aus. Immerhin: Einige Kantone haben eine differenzierte U-Haft eingeführt.

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Tonaufnahmen erlaubt

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Gutachten · Bei Gesprächen mit Gutachtern sind Patient und Experte unter sich. Behauptet eine begutachtete Person, sie sei im Expertenbericht falsch zitiert worden, muss sie dies beweisen. Ein neuer Entscheid zeigt: Das heimliche Aufnehmen des Gutachtergesprächs ist nicht strafbar.

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“Das ganze Rechtssystem ist verlogener geworden”

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Anwalt der Aufmüpfigen · Bernard Rambert ­arbeitet seit mehr als vierzig Jahren als ­Strafverteidiger in Zürich. Es war oft ein Kampf.

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Kantönligeist siegt

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Anwaltspatent · Eine einheitliche Anwaltsprüfung für die ganze Schweiz bleibt Zukunftsmusik. Dabei gab es konkrete Vorarbeiten dazu.

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Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten.

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Zur neuen Rentenpraxis des Bundesgerichts für psychische Leiden

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Das Bundesgericht hat­ seine Praxis bei ­Depressionen geändert und lässt das Erfordernis der ­Therapieresistenz fallen. Das ist zu ­begrüssen. Gewisse ­Probleme ­bleiben damit ungelöst, die Frage der Unabhängigkeit von Gutachtern ­gewinnt an Bedeutung.

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Kasse des SAV verzinst gut

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Letztes Jahr haben Pensionskassen auf den Anlagen hohe ­Erträge erwirtschaftet. Jene des Schweizerischen ­Anwaltsverbands (SAV) verzinst deshalb die ­Altersguthaben der Ver­sicherten für das Jahr 2017 mit drei Prozent.

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Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.