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plädoyer 01/2018

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Giuliano Racioppi: “Die Parteien wollen ihre Macht erhalten”

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Parteisteuer · Wer in der Schweiz Richter werden will, muss ­einen Teil des Lohns einer Partei abgeben. Richter Giuliano Racioppi möchte dies abschaffen. Ständerat Claude Janiak sieht darin kein Problem.

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Sammelklage über Umwege möglich

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Dieselskandal · Die Zivilprozessordnung kennt keine Sammel­klage. Es gibt aber andere kollektive Klagemöglichkeiten. Das zeigt die ­Massenklage­ der Stiftung für Konsumentenschutz gegen den ­­VW-Konzern und die Amag.

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Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter ­Berücksichtigung ­weiterer verfahrensrechtlicher Prinzipien ­weiterzuentwickeln.1

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23 Stunden in der Zelle

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

U-Haft · Die Unter­suchungshaft dürfte die Freiheit der Inhaftierten nur so weit einschrän­ken, wie dies für den Untersu­chungs­zweck nötig ist. Die Realität sieht anders aus. Immerhin: Einige Kantone haben eine differenzierte U-Haft eingeführt.

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Tonaufnahmen erlaubt

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Gutachten · Bei Gesprächen mit Gutachtern sind Patient und Experte unter sich. Behauptet eine begutachtete Person, sie sei im Expertenbericht falsch zitiert worden, muss sie dies beweisen. Ein neuer Entscheid zeigt: Das heimliche Aufnehmen des Gutachtergesprächs ist nicht strafbar.

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“Das ganze Rechtssystem ist verlogener geworden”

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Anwalt der Aufmüpfigen · Bernard Rambert ­arbeitet seit mehr als vierzig Jahren als ­Strafverteidiger in Zürich. Es war oft ein Kampf.

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Kantönligeist siegt

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Anwaltspatent · Eine einheitliche Anwaltsprüfung für die ganze Schweiz bleibt Zukunftsmusik. Dabei gab es konkrete Vorarbeiten dazu.

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Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten.

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Zur neuen Rentenpraxis des Bundesgerichts für psychische Leiden

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Das Bundesgericht hat­ seine Praxis bei ­Depressionen geändert und lässt das Erfordernis der ­Therapieresistenz fallen. Das ist zu ­begrüssen. Gewisse ­Probleme ­bleiben damit ungelöst, die Frage der Unabhängigkeit von Gutachtern ­gewinnt an Bedeutung.

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Kasse des SAV verzinst gut

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Letztes Jahr haben Pensionskassen auf den Anlagen hohe ­Erträge erwirtschaftet. Jene des Schweizerischen ­Anwaltsverbands (SAV) verzinst deshalb die ­Altersguthaben der Ver­sicherten für das Jahr 2017 mit drei Prozent.

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