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plädoyer 03/2018

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Rekordtiefe Konkursverluste

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Die schweizerische Konkursstatistik vermeldet einen Rekord an Pleiten. Total 15 269 Konkurse sind letztes Jahr über Firmen und ­Privatpersonen eröffnet worden (2016: 14 860), wie das Bundesamt für Statistik (BFS) festhält.

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Hohe Erledigungsrate bei den Mietschlichtungen

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Bei Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind in der ­ersten Jahreshälfte 2017 total 12 861 neue Verfahren eingeleitet worden. Im zweiten Halbjahr waren es 16 035 Fälle – 25 Prozent mehr.

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Erfolgsquote am Bundesgericht sinkt

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Am Bundesgericht sinkt die Chance stetig, mit einer Beschwerde Erfolg zu ­haben. 2017 wurden nur noch 13,4 Prozent der Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen.

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Basel: Zusammenstellung der Gerichte nach Ermessen unzulässig

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Die Rechtsprechung soll nicht durch eine ge­zielte Auswahl der Richter beeinflusst werden können. Dies hat das Bundesgericht mit ­Urteil 1C_187/2017 vom 20.

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Neue Betreibungsgebühren

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Der Bundesrat will verschiedene Gebühren im Betreibungswesen ändern und neue einführen. Mitte April schickte er eine Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung.

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“Die ganze Bevölkerung darf observiert werden”

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Observation · Anwalt Philip Stolkin ist überzeugt, dass der neue Artikel zur Observierung von ­Versicherten die Menschenrechtskonvention ­verletzt. Suva-Chefjurist Franz Erni verspricht, nur als ultima ratio zur ­Überwachung zu greifen.

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Ein offenes Ohr kann die Lage entspannen

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Querulanten · Richterinnen und Richter sind immer wieder mit zermürbten und zornigen Parteien konfrontiert. Mündliche Verfahren und geduldiges Zuhören können helfen, eine Eskalation und juristische Leerläufe zu vermeiden.

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Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Wahlen · Nur noch wenige Deutschschweizer Kantone halten an einem richtigen absoluten Mehr fest. Das hat beträchtliche politische Auswirkungen.

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Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen.

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“Ich schätze meine Unabhängigkeit enorm”

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Querdenker · Assistenzprofessor Daniel Hürlimann ist es gewohnt, starken Gegnern die Stirn zu bieten. Wittert er irgendwo eine Freiheitseinschränkung, stellt er auf Angriff.

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Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.