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plädoyer 06/2018

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“Der Kreis der Richterkandidaten ist zu klein”

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Justizinitiative · Sowohl Niccolò Raselli als auch Mark Livschitz sind für die Abschaffung der ­Wiederwahl der Bundesrichter. Das würde ihre ­Unabhängigkeit stärken. Uneinig sind sie sich, ob die Richterwahl per Los etwas bringen würde.

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Neues Erbrecht kommt in Etappen

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Erbrecht · Die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Erbrechts erntet Zustimmung. Doch Experten kritisieren den neuen Unterhaltsanspruch des Lebenspartners. Er sorge für Rechtsunsicherheit. Dem Konkubinatspartner nütze er nichts.

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Verdeckte Zwangsmassnahmen: Richterliche Absegnung reicht nicht

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

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Das neue Verfahren zur “Löschung” ungerechtfertigter Betreibungen

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Ab kommendem Jahr steht Betriebenen ein Verfahren gegen Schikanebetreibungen zur Verfügung. Alles Wissenswerte über ­Entstehung, Vor- und Nachteile sowie die Handhabung anhand von acht Beispielen.

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In dubio pro Krankenkasse

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Urteilsanalyse · Patienten haben im juristischen Kampf gegen Krankenversicherer vor Bundesgericht kaum Chancen. Das zeigt eine Analyse von mehreren Hundert Bundesgerichtsurteilen über einen Zeitraum von 18 Jahren.

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Verschlossene Türen für viele Geschädigte

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Beschwerdelegitimation · In Strafverfahren sollen Geschädigte, die nicht Opfer im Sinn des Opferhilfegesetzes sind, nur noch eingeschränkt Zugang zum höchsten Gericht haben. Damit würde das Rad zurückgedreht.

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Kein Sprachrohr der Klienten

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Beharrlich · Rechtsanwältin Ganden Tethong ist als Verteidigerin des Ex-Offshore-Bankers Rudolf Elmer bekannt geworden. Sie hat in einem langwierigen Strafverfahren einen ­höchst­richterlichen Freispruch erkämpft.

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Neue Gefängnisse sind unnötig

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Strafvollzug · Politiker beklagten immer wieder, die Gefängnisse seien überbelegt. Dagegen kennen sie nur ein Rezept: neue Gefängnisse. Für Experten ist klar: Die Überbelegung ist ein Pseudoproblem.

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Heimlich mit dem Kind in die Schweiz

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Haager Rückführungen · Peter Diggelmann, Vorsitzender der II. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich, über seine Erfahrungen bei Fällen von Kindesrückführungen ins Ausland.

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Praktikum: Absenzen nicht vorgesehen

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Anwaltsausbildung · Wer im Kanton Solothurn ein Anwaltspraktikum absolviert, muss sämtliche Absenzen mit Überstunden während des Praktikums nachholen. Das führt immer wieder zu Problemen. Andere Kantone sind kulanter.

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Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.