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plädoyer 06/2018

Neue Gefängnisse sind unnötig

| Strafvollzug · Politiker beklagten immer wieder, die Gefängnisse seien überbelegt. Dagegen kennen sie nur ein Rezept: neue Gefängnisse. Für Experten ist klar: Die Überbelegung ist ein Pseudoproblem. Weiter
 

Verschlossene Türen für viele Geschädigte

| Beschwerdelegitimation · In Strafverfahren sollen Geschädigte, die nicht Opfer im Sinn des Opferhilfegesetzes sind, nur noch eingeschränkt Zugang zum höchsten Gericht haben. Damit würde das Rad zurückgedreht. Weiter
 

“Der Kreis der Richterkandidaten ist zu klein”

| Justizinitiative · Sowohl Niccolò Raselli als auch Mark Livschitz sind für die Abschaffung der ­Wiederwahl der Bundesrichter. Das würde ihre ­Unabhängigkeit stärken. Uneinig sind sie sich, ob die Richterwahl per Los etwas bringen würde. Weiter
 

Kein Sprachrohr der Klienten

| Beharrlich · Rechtsanwältin Ganden Tethong ist als Verteidigerin des Ex-Offshore-Bankers Rudolf Elmer bekannt geworden. Sie hat in einem langwierigen Strafverfahren einen ­höchst­richterlichen Freispruch erkämpft. Weiter
 

In dubio pro Krankenkasse

| Urteilsanalyse · Patienten haben im juristischen Kampf gegen Krankenversicherer vor Bundesgericht kaum Chancen. Das zeigt eine Analyse von mehreren Hundert Bundesgerichtsurteilen über einen Zeitraum von 18 Jahren. Weiter
 

Neues Erbrecht kommt in Etappen

| Erbrecht · Die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Erbrechts erntet Zustimmung. Doch Experten kritisieren den neuen Unterhaltsanspruch des Lebenspartners. Er sorge für Rechtsunsicherheit. Dem Konkubinatspartner nütze er nichts. Weiter
 

Heimlich mit dem Kind in die Schweiz

| Haager Rückführungen · Peter Diggelmann, Vorsitzender der II. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich, über seine Erfahrungen bei Fällen von Kindesrückführungen ins Ausland. Weiter
 

Praktikum: Absenzen nicht vorgesehen

| Anwaltsausbildung · Wer im Kanton Solothurn ein Anwaltspraktikum absolviert, muss sämtliche Absenzen mit Überstunden während des Praktikums nachholen. Das führt immer wieder zu Problemen. Andere Kantone sind kulanter. Weiter
 

Besserer Rechtsschutz in Strafverfahren

 

Leiturteile aus dem Bundesverwaltungsgericht

 

Neue Verjährungsfristen ab 2020 in Kraft

 

Kindesgefährdung: Melderecht für Rechtsanwälte

 

Pachmann und Bachmann: Keine Verwechslungsgefahr

 

Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2018

 

Verdeckte Zwangsmassnahmen: Richterliche Absegnung reicht nicht

| Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll. Weiter
 

Das neue Verfahren zur “Löschung” ungerechtfertigter Betreibungen

| Ab kommendem Jahr steht Betriebenen ein Verfahren gegen Schikanebetreibungen zur Verfügung. Alles Wissenswerte über ­Entstehung, Vor- und Nachteile sowie die Handhabung anhand von acht Beispielen. Weiter