Inhaltsverzeichnis

Plädoyer - 02/2019

Plädoyer 02/2019

Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig
Plädoyer

Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig

| Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen. Weiter
 
Absprachen auf Kosten der Versicherten
Plädoyer

Absprachen auf Kosten der Versicherten

| Rechtsschutzversicherung · Der Anwalts- und der Versicherungsverband vereinbarten kürzlich neue Empfehlungen, wie die Rechtsschutzversicherungen künftig mit den Anwälten umgehen sollen. Die Interessen der Versicherten waren kein Thema. Weiter
 
“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”
Plädoyer

“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

| Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter
 
Keine Vereinheitlichung der Gebühren in Sicht
Plädoyer

Keine Vereinheitlichung der Gebühren in Sicht

| Gerichtskosten · Die Unterschiede bei den kantonalen Gerichtsgebühren sind riesig. Doch der Bundesrat will nach wie vor keine landesweit anwendbaren Vorschriften zu den Gerichtskosten einführen. Darüber freuen sich die Kantone. Weiter
 
Nur zehn Minuten für einen Angeklagten
Plädoyer

Nur zehn Minuten für einen Angeklagten

| Überlastet · US-Pflichtverteidiger bearbeiten jährlich Hunderte von Mandaten – zahlreiche davon wegen schwerster Verbrechen. Eine sorgfältige Verteidigung ist nicht möglich. Fehlurteile sind programmiert. Weiter
 
Auf Fingerabdrücke ist nicht immer Verlass
Plädoyer

Auf Fingerabdrücke ist nicht immer Verlass

| Strafprozess · Fingerabdrücke sind trügerisch. Selbst wenn Experten Fingerspuren vergleichen, können Fehler auftreten. Die endgültige Zuordnung einer Spur zu einem Verdächtigen sollte Sache der Gerichte sein, nicht der Experten. Weiter
 
Plädoyer

Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

 
Plädoyer

Gratisdolmetscher für Verurteilte

 
Plädoyer

Handelsregister soll günstiger werden

 
Plädoyer

Bundesgericht: Ein Drittel weniger mündliche Verhandlungen