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plädoyer 02/2019

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“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet.

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Absprachen auf Kosten der Versicherten

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Rechtsschutzversicherung · Der Anwalts- und der Versicherungsverband vereinbarten kürzlich neue Empfehlungen, wie die Rechtsschutzversicherungen künftig mit den Anwälten umgehen sollen. Die Interessen der Versicherten waren kein Thema.

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Keine Vereinheitlichung der Gebühren in Sicht

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Gerichtskosten · Die Unterschiede bei den kantonalen Gerichtsgebühren sind riesig. Doch der Bundesrat will nach wie vor keine landesweit anwendbaren Vorschriften zu den Gerichtskosten einführen. Darüber freuen sich die Kantone.

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Neues Verjährungsrecht: Merkpunkte für Praktiker

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Anfang 2020 tritt das neue Verjährungsrecht in Kraft. Dann ­gelten neue Verjährungsfristen: Bei der deliktischen Haftung beträgt die ­relative Verjährungsfrist künftig 3 Jahre, die ­absolute Verjährungsfrist 20 Jahre.1

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Rechtshilfe für Arme

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Rechtsschutz · Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht unterstützt Sozialhilfeempfänger. Sie bietet in der Deutschschweiz rechtliche Beratungen an. Und beschreitet notfalls den Rechtsweg.

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Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen.

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Auf Fingerabdrücke ist nicht immer Verlass

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Strafprozess · Fingerabdrücke sind trügerisch. Selbst wenn Experten Fingerspuren vergleichen, können Fehler auftreten. Die endgültige Zuordnung einer Spur zu einem Verdächtigen sollte Sache der Gerichte sein, nicht der Experten.

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“Wer seine Macht missbraucht, verdient kein Wohlwollen”

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Kämpfer · Rechtsanwalt Rémy Wyssmann setzt sich als Haftpflicht- und Versicherungsexperte für die Geschädigten ein – und benutzt dafür auch gern mal die Brechstange.

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Nur zehn Minuten für einen Angeklagten

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Überlastet · US-Pflichtverteidiger bearbeiten jährlich Hunderte von Mandaten – zahlreiche davon wegen schwerster Verbrechen. Eine sorgfältige Verteidigung ist nicht möglich. Fehlurteile sind programmiert.

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Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Mit einem Vorsorge­auftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Der Auftraggeber entscheidet frei, wo er den Auftrag hinterlegt.

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