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plädoyer 03/2019

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“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Rahmenabkommen · Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele ­Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte ­zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen.

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Justitia 4.0: Alle Fragen offen

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Digitalisierung · Die Promotoren von Justitia 4.0 wollen die Schweizer Justiz bis 2026 komplett digitalisieren. Doch das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen: Kosten und Datensicherheit sind ungeklärt. Selbst die gesetzliche Grundlage fehlt.

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Wege zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers.

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Kinderunterhalt: Interessenkollisionen bei der Vertretung

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Die gemeinsame elterliche Sorge erhöht die Wahrscheinlichkeit von Interessenkollisionen im Prozess zwischen den Eltern oder zwischen den Eltern und dem Kind. Ein Überblick über Punkte, die prozessierende Anwältinnen und Anwälte beachten sollten.

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Kleine Schritte sind viel wert

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Internationale Karriere · Die Zürcher ­Professorin ­Christine ­Kaufmann wurde Anfang Jahr von der OECD zur Vorsitzenden des ­Ausschusses für verantwortungsvolle Unter­nehmensführung ernannt. Sie will dort einen konkreten Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Menschen leisten.

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Bekämpfung der Korruption erschwert

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden.

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Mehr Pflicht, weniger Kür

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Universität Zürich · Die harsche Kritik aus der Praxis zeigt Wirkung. Die Uni Zürich setzt unter dem Titel «Bologna 2021» zu einer umfassenden Studienreform an. Auch die Uni St. Gallen will die Bachelor- und Masterstudiengänge reformieren.

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“Verteidigungsrechte sind heute wieder erklärungsbedürftig”

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte.

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Neues Geschäftsmodell der Strafverfolger

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

An Strafverfahren sind in der Regel wie in Zivilverfahren zwei Parteien beteiligt. Das erschwert die Arbeit der Staatsanwaltschaften.

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Kritik an U-Haft

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart. Vor drei Jahren versprach deshalb Justizdirektorin Jacqueline Fehr, das Regime der Untersuchungshaft zu überprüfen.

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