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plädoyer 03/2019

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Bücher: Vertragsrecht

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Dieses gewichtige Werk widmet sich den vielfältigen und oft nicht einfach zu beantwortenden Fragen rund um die Verträge von Architekten, Ingenieuren und weiteren Planern. Adressaten sind juristische Praktiker, Planer und Ingenieure.

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Fachzeitschriften: Lesetipps

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Verfassungsrecht Grundrechte Darf Justitia ein Kopftuch ­tragen? Kopftuchverbote für Gerichtspersonen im ­Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität, ­Religionsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung.

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Neue Urteile

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Personenrecht Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter Geschiedenen beide Ex-Partner verletzt wurden. Sie stellt keine Gefahr für die Reputation des Betroffenen dar, auch wenn er Arzt ist.

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Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren in angetrun­kenem Zustand mit einer Blut­alkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr.

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Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

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Strassburg aktuell

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vor dem ­Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR).

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Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Mai darüber ab, ob die Richtlinie 2017/853 (EU-Waffenrichtlinie) im Rahmen des Schengen-Besitzstandes übernommen werden soll.

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Was macht eigentlich Thomas Cottier?

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Die Emeritierung nach über zwanzig Jahren an der Universität Bern scheint sich auf das Arbeitspenum von Thomas Cottier nicht ausgewirkt zu ­haben. Er wischt die «Pensionierung ab 65» lakonisch mit ­einem Satz weg: «Das ist ein altväterliches Überbleibsel aus einer früheren Zeit.

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Gewählt

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Die Vereinigte Bundesver­sammlung hat Jörg Zumstein (parteilos) bis 2022 in die ­Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ­gewählt. Der 53-jährige Berner ­Fürsprecher ersetzt ­Cornel ­Borbély, der im Dezember zurücktrat.

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Verschwunden: Gao Zhisheng, China

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Im Sommer 2015 gingen die chinesischen Behörden mit grosser Härte gegen unabhängige Anwältinnen und Anwälte vor. Sie verhafteten Dutzende allein ­deshalb, weil sie Mandate von Regimekritikern angenommen hatten.

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