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Plädoyer - 04/2022

Plädoyer 04/2022

«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»
Plädoyer

«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»

| Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann ­sehen Handlungsbedarf. Weiter
 
Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
Plädoyer

Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken

 
Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren
Plädoyer

Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren

 
Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen
Plädoyer

Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen

 
Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen
Plädoyer

Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen

 
Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen
Plädoyer

Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen

 
Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes
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Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes

| Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt weitgehend zur Farce. Weiter
 
«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»
Plädoyer

«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»

| Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht ­entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine unterschiedliche Behandlung verlangen. Weiter
 
Dorfklatsch und Justizreformen
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Dorfklatsch und Justizreformen

| Ausserrhoden · Walter Kobler ist seit 36 Jahren für Gerichte in Appenzell Ausserrhoden tätig – ­aktuell als Präsident des Obergerichts. Die Wege im Kanton sind kurz. Professionell gehe es in der Justiz aber trotzdem zu und her. Weiter
 
«Bürger zweiter Klasse»
Plädoyer

«Bürger zweiter Klasse»

| Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht. Weiter