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Plädoyer - 02/2018

Plädoyer 02/2018

Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden
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Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden

| Zivilprozessordnung · Neue Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz, tiefere Prozesskostenvorschüsse, ein neuer Umgang mit Parteigutachten: Die Reformvorschläge für eine revidierte ZPO bergen einige Überraschungen. Weiter
 
Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte
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Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte

| Staatsrechtlerin · Regina Kiener engagiert sich auf internationaler Ebene für die Verankerung von Grund- und Menschenrechten. Und in Bern setzt sich die Professorin für Papierlose ein. Weiter
 
Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten
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Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten

| Machtpolitik · Internationale Sanktionen sind zu einem häufig benutzten Instrument der mächtigsten Staaten geworden. Sie verletzen oft Menschenrechte und Völkerrecht. Das scheint den Rechtsstaaten egal zu sein. Weiter
 
In der Romandie studiert man günstiger
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In der Romandie studiert man günstiger

| Studiengebühren · Mehrere Universitäten erhöhen die Gebühren, obwohl die Einnahmen bloss ein paar Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Weiter
 
“Der Entwurf bleibt auf dem Niveau von 1908”
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“Der Entwurf bleibt auf dem Niveau von 1908”

| Privatversicherungen · Der Bundesrat legt eine ­Revision des Versicherungsvertragsgesetzes vor, die den Wünschen der Assekuranz ­entspricht. Professor Helmut Heiss ver­misst den grossen Wurf. Anwalt Volker Pribnow kritisiert die Einseitigkeit. Weiter
 
Ein bisschen Ruhm gibt es schon ab 330 Franken
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Ein bisschen Ruhm gibt es schon ab 330 Franken

| Ranglisten · Ein Pokal mit der Aufschrift «Anwalt des Jahres» macht sich in jeder Kanzlei gut. Doch viele Preise werden einfach gekauft. Auch die Aussagekraft des «Bilanz»-Rankings ist dürftig. Weiter
 
Mehr Rechte an der Nutzung eigener Daten
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Mehr Rechte an der Nutzung eigener Daten

| Datenschutz · Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wird spürbare Auswirkungen auf die Schweiz haben. Die Bürger können künftig mehr Einfluss auf die Verwaltung und Nutzung ihrer persönlichen Daten nehmen. Weiter
 
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Bundesrat will eine Restschuldbefreiung

 
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Kein Verlass auf Poststempel

 
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Lichtscheue Regierungsräte

 
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Obligationenrecht: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

 
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Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

 
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Zentralschweiz: Spitzenplatz bei der Frauenquote

 
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Franz Riklin, sollen für Prominente und ihre Familien eigene Gesetze gelten?

 
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Kritik von Kollegen

| Bundesverfassung · Der Freiburger Professor Marcel Alexander Niggli spricht sich für die «Selbstbestimmungsintiative» der SVP aus. Juristenkollegen widersprechen ihm heftig. Weiter
 
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Faktisch lebenslänglich

| Verwahrung · Einige Politiker und Journalisten stören sich daran, dass das Bundesgericht bisher die Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung verhindert hat. Doch das oberste Gericht hält sich nur ans Gesetz. Weiter
 
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So kommt man zu Prüfungsfragen

 
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Mit Links zum Recht

 
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Brief aus Washington D.C.

 
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Fristlose Entlassung: Bereits ein Bagatelldiebstahl genügt

| Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist bei geringfügigem ­Diebstahl sehr restriktiv, obwohl das Gesetz den ­Gerichten ausdrücklich den ­Ermessensspielraum gibt, im Einzelfall alle Umstände zu würdigen. Weiter