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Plädoyer - 02/2020

Plädoyer 02/2020

“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”
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“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”

| Anti-Terror-Gesetz · Ein neues Gesetz soll der Polizei präventive Kompetenzen geben. Polizeikommandant Michael Leupold begrüsst die Ausweitung. Für ­Anwalt Konrad Jeker gehen sie deutlich zu weit. Weiter
 
Umfrage zu Erfahrungen mit IV-Gutachten
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Umfrage zu Erfahrungen mit IV-Gutachten

 
Strassburg: Überspitzter Formalismus
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Strassburg: Überspitzter Formalismus

 
Handelsregister wird benutzerfreundlicher
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Handelsregister wird benutzerfreundlicher

 
Fristerstreckung von Fall zu Fall
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Fristerstreckung von Fall zu Fall

| Masterarbeiten · Masterarbeiten müssen innert einer bestimmten Frist abgegeben werden. Erstreckungen sind möglich. Darüber entscheiden die Professoren in Eigenregie. Weiter
 
Anwaltspraktikum: Schweizer Recht nicht ganz unwichtig
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Anwaltspraktikum: Schweizer Recht nicht ganz unwichtig

 
Eine willkürliche Tötung
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Eine willkürliche Tötung

| Völkerrecht · Mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzten die USA auf das Recht des Stärkeren. Sie überschritten damit rechtswidrig die Grenze der Eskalation zu Angriffen auf Offizielle anderer Staaten. Weiter
 
“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”
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“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”

| Menschenrechte · Nils Melzer ist Uno-Sonder­berichterstatter über Folter. Er beobachtet, wie sich Demokratien schleichend Diktaturen annähern. Selbst die Schweiz sei vor Missbrauch nicht gefeit. Weiter
 
Fehlentscheide wegen kurzer Fristen
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Fehlentscheide wegen kurzer Fristen

| Asylrecht · Schnellere Asylverfahren – im Gegenzug kostenlose Rechtsvertretung: Das war der Deal beim neuen Asylverfahren. Doch der Kompromiss zeigt schon nach einem Jahr eklatante Risse. Weiter
 
Hohe Selbstmordrate hinter Gittern
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Hohe Selbstmordrate hinter Gittern

| Strafvollzug · Die Suizidrate ist in Schweizer Gefängnissen gut acht Mal so hoch wie in Freiheit. Vor allem in Untersuchungshaft nehmen sich viele Personen das Leben. Weiter
 
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Internationales Erbrecht besser koordinieren

 
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Bundesgericht: Zahl der Gutheissungen leicht steigend

 
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Auskunftsbescheinigung für Erben

| Erbrecht · Dank einer «Auskunftsbescheinigung» erhalten gesetzliche Erben Auskunft über die Finanzen des Verstorbenen. Es gibt sie nicht in allen Kantonen. Und nicht alle Banken akzeptieren sie. Weiter
 
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Kostenvorschuss im Zivilprozess soll sinken

| Zivilprozessordnung · Der Bundesrat schlägt dem Parlament tiefere Kostenvorschüsse, eine fairere Kostenregelung und mehr Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden vor. Das Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes hingegen legt er auf Eis. Weiter
 
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Verfassungswidrige Praxis

 
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Ein neues Netzwerk mit Juristen aus China

| Internationale Zusammenarbeit · Ein Verein will den den fachlichen Austausch zwischen Anwälten in der Schweiz und in China fördern. Weiter
 
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Job: Frieden fördern

 
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Mit Links zum Recht

 
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Brief aus Stanford, USA

 
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Revidiertes Urheberrecht: Die Neuerungen im Überblick

| Am 1. April 2020 tritt das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft. Warum hat man das Gesetz revidiert und welche Änderungen wurden vorgenommen? Ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen.1 Weiter