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Plädoyer - 05/2020

Plädoyer 05/2020

“Wer im Ausland Geld verdient, trägt Verantwortung”
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“Wer im Ausland Geld verdient, trägt Verantwortung”

| Unternehmenshaftung · Schweizer Unternehmen sind auch für ihre Töchter im Ausland verantwortlich, findet Franz Werro. Deshalb befürwortet er die Konzernveranwortungsinitiative. Karl Hofstetter lehnt sie ab. Er befürchtet politische Schauprozesse. Weiter
 
Bundesrichter: Parteibuch jetzt nicht mehr öffentlich
Plädoyer

Bundesrichter: Parteibuch jetzt nicht mehr öffentlich

 
Hohe Bussen an Uni Zürich umstritten
Plädoyer

Hohe Bussen an Uni Zürich umstritten

| Beschwerde · Die neue Disziplinarordnung sieht in Zürich bei Verstössen für Studenten Bussen bis 4000 Franken vor. Doch für solche Sanktionen fehlt eine gesetzliche Grundlage. Weiter
 
“Die Richter müssen schuldig sprechen”
Plädoyer

“Die Richter müssen schuldig sprechen”

| Weissrussland · Yuri Suschkov war Bezirksrichter in Weissrussland. Er berichtet über den Einfluss des Autokraten Alexander Lukaschenko auf die Justiz im Land. «Ich hatte nur einen ganz kleinen Spielraum», sagt Suschkov, der heute in Winterthur lebt. Weiter
 
Markanter Sinn für Gerechtigkeit
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Markanter Sinn für Gerechtigkeit

| Aufmüpfig · Marie Löhrer ist seit mehr als 20 Jahren Richterin am Versicherungsgericht St. Gallen, zurzeit dessen Präsidentin. Sie ist überzeugt, dass die erstinstanzlichen Gerichte für die Rechtsentwicklung zentral sind. Weiter
 
Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie
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Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie

| Notrecht · Die Coronapandemie zeigt, wie rasch der demokratische Rechtsstaat abgebaut ­werden kann. Der Freiburger Staatsrechtler Andreas Stöckli sagt, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Weiter
 
Schleichender Abbau des Öffentlichkeitsprinzips
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Schleichender Abbau des Öffentlichkeitsprinzips

| Bundesverwaltung · Seit Jahren versucht der Bundesrat, den Geltungsbereich des ­­Öffentlich­keits­gesetzes einzuschränken – oft auch versteckt in thematisch anderen Vorlagen. Weiter
 
“Enormer Reputationsschaden”
Plädoyer

“Enormer Reputationsschaden”

| Justizkrise · Das Vorgehen des Bundesanwalts, die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht und das Verhalten des Bundesgerichtspräsidenten warfen ein schiefes Licht auf die Schweizer Justiz. Doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Weiter
 
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Parteiangehörigkeit der Bundesrichter

 
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Parlament: Mehrheit gegen Menschenrechte

 
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Strafakten auf der Strasse

 
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Parteien müssen Videokonferenz zustimmen

 
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Anwaltsgeheimnis geht Epidemiengesetz vor

 
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“Ein Straflager voller Pseudoverbrecher”

| Polizeirecht · Seit einigen Jahren findet eine rege Debatte darüber statt, wie das aufkommende Sicherheitsparadigma zu einem Präventionsstrafrecht, zur Vorverlagerung der Strafbarkeit und zur Ausradierung strafrechtlicher Garantien geführt hat. Das Präventionsdenken hat auch Auswirkungen auf die Polizeigesetze der Kantone. Weiter
 
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Transparenzdruck von unten – die Verfassung freuts

| Die Transparenzinitiative verlangt, dass die Parteien offenlegen, von wem sie Beträge von mehr als 10 000 Franken erhalten. Vieles deutet auf ein Ja hin. Weiter
 
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Praktika im Ausländerrecht

 
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Hungerlöhne für Berner Praktikanten

 
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Mit Links zum Recht

 
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Brief aus Seoul

 
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Folterprävention ist vielschichtig

| Das Machtgefälle zwischen dem Personal und den Insassen im Freiheits­entzug führte Ende des 20. Jahrhunderts zur ­regelmässigen Beobachtung der ­Behandlung von Insassen. Das ­Monitoring von ­Einrichtungen des Freiheitsentzugs ­zeitigt nachweislich positive Auswirkungen. Weiter