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Plädoyer - 06/2020

Plädoyer 06/2020

“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”
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“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”

| Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter
 
50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits
Plädoyer

50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits

 
Das ändert am 1. Januar 2021
Plädoyer

Das ändert am 1. Januar 2021

 
Weniger Betreibungen durch Krankenkassen
Plädoyer

Weniger Betreibungen durch Krankenkassen

 
Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum
Plädoyer

Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum

 
Bund spart bei den Ergänzungsleistungen
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Bund spart bei den Ergänzungsleistungen

| Sozialversicherungen · Ab Anfang 2021 werden die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV neu berechnet. Bundesrat und Parlament sparen bei den Ärmsten. Neu müssen Erben von EL-Bezügern unter Umständen Gelder zurückzahlen. Weiter
 
“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”
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“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”

| Strafjustiz · Das Bundesstrafgericht steht in der Kritik: Von mangelndem Arbeitseinsatz, Mobbing, Liebschaften und Spesenexzessen ist die Rede. Aus der Sicht einiger Strafrechtsexperten könnte das Gericht problemlos abgeschafft werden. Weiter
 
“Urlaub auch für Geburten vor 2021”
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“Urlaub auch für Geburten vor 2021”

| Vaterschaftsurlaub · Ab nächstem Jahr haben Väter nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub. Die gesetzliche Regelung lässt wichtige Fragen offen. plädoyer hat dazu Stellungnahmen von Experten eingeholt. Weiter
 
Gerichte schauen bei Notverordnungen weg
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Gerichte schauen bei Notverordnungen weg

| Corona · Erste Entscheide zu den Notverordnungen der Behörden zeigen: Die Gerichte heben die Einschränkungen kaum auf – vor allem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Weiter
 
Ungleicher Rechtsschutz
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Ungleicher Rechtsschutz

| Familienrecht · Für Kinder verheirateter Eltern sind nicht die gleichen Behörden und Gerichte zuständig wie bei Ledigen. Das stösst auf einhellige Kritik. Doch das Bundesamt für Justiz lässt sich Zeit mit einer Revision des Kindesschutzrechts. Weiter